„Masterplan“ oder „Luftbrücke“ zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

Angesichts der Flucht von Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine mehren sich Rufe nach einer besseren Verteilung der Schutzsuchenden in Deutschland und Europa. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für eine „solidarische Luftbrücke“ aus. Vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel sagte sie am Montag: „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen.“

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu drang in Brüssel vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlingszahlen in Rumänien und dem Nachbarland Republik Moldau auf mehr Hilfe. Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine, während Rumänien zugleich eine direkte Grenze mit der Ukraine besitzt; Rumänien gehört zur EU, Moldau nicht.

Seit Kriegsbeginn 3,5 Millionen auf der Flucht

Bis Sonntag habe Rumänien mehr als 526.000 Ukrainer aufgenommen, sagte Aurescu. Sein Land habe auch „grüne Spuren“ eingerichtet, damit Flüchtlinge von der ukrainisch-moldauischen Grenze direkt nach Rumänien gelangten. Es bedürfe aber mehr finanzieller Hilfe seitens der EU und der Mitgliedstaaten, diese sollten zudem Moldau Flüchtlinge abnehmen, erklärte der rumänische Minister.

Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR etwa 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten nach Polen. In Deutschland sind inzwischen deutlich mehr als 200.000 angekommen. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Kriegsflüchtlinge am Montag mit 225.357 an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt.

Rufe nach besserer Koordinierung

Auch in Deutschland werden Rufe nach einer besseren Koordinierung laut. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million Menschen. Eine Art Masterplan solle eine Million Betten vorsehen, sagte er im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Auch wenn wir sie vielleicht am Ende hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine Entlastung der Großstädte bei der Flüchtlingsaufnahme. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen.“ Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement.

Zwei Drittel privat untergebracht

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin mit Hinweis darauf, dass etwa zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge privat untergebracht sind, dies sei natürlich kein Dauerzustand. Er dankte den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Wichtig sei nun, dass diese Freiwilligen sich nicht im Stich gelassen fühlten. Er versicherte, die Behörden täten das ihre, um möglichst schnell die Unterkünfte hochzufahren und Personal dafür zu finden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April Vorschläge erarbeiten.

Laut Paritätischem Gesamtverband besteht aber schon jetzt dringend Handlungsbedarf. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, forderte die Kommunen in der Zeitung auf, die Situation von Kindern besonders zu berücksichtigen. (epd/mig) Leitartikel Politik