Protest gegen Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer neben Abschiebehaftanstalt

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ kritisiert ein Vorhaben des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums, Menschen aus der Ukraine in direkter Nachbarschaft zur Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren unterzubringen. „Die Menschen mitten im Wald, ohne Anschluss an eine belebte Ortschaft unterzubringen, ist unzumutbar und unwürdig“, sagte der Sprecher der Flüchtlingsinitiative, Frank Gockel, Mitte vergangener Woche.

Die zuständige Bezirksregierung Detmold hingegen betonte, es gehe darum, Menschen sicher unterzubringen und vor der akuten Obdachlosigkeit zu bewahren. Es gehe um eine erste Unterkunft mit Verpflegung und gesicherter medizinischer Betreuung.

Die Bezirksregierung erachte die Fläche als gut geeignet, um dort vorübergehend Flüchtlinge sicher zu beherbergen, hieß es. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl verwies darauf, dass der Betrieb der Notunterkunft baulich klar von der Abschiebeeinrichtung getrennt sei. „Es werden keine Bereiche gemeinsam genutzt“, erklärte sie am Mittwoch. Das Areal im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben war bereits in der Vergangenheit für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt worden und wurde nun erneut kurzfristig zur Verfügung gestellt.

Keine Anbindung in die Stadt

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ kritisierte mit Blick auf die Notunterkunft in Büren, dass es keine öffentliche Busverbindung und keine gekennzeichneten Fußwege nach Büren gebe. Um in die Stadt zu gelangen, müssten die Betroffenen eine Strecke entlang einer viel befahrenen Landstraße ohne Seitenstreifen laufen, sagte Gockel.

Der Verein engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Abschiebehaft. Mitglieder beraten unter anderem von Abschiebung bedrohte Menschen in der bundesweit größten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren bei Paderborn. (epd/mig) Aktuell Panorama