Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. „Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Zuletzt gab es Streit um den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der als rechtsextremistisch gilt. Dessen Fall müssten jetzt Gerichte bewerten, sagte die Ministerin.

Faeser sagte zu den Gesetzesplänen: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.“

Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen, betonte Faeser. „Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.“

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Faeser hatte bereits im Februar angekündigt, mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Im Fokus der Maßnahmen stünden auch Finanzströme von Extremisten und Waffenbesitz.

Laut Faeser ist der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Demokratie“. Sie verwies auf die Anschläge in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke und die NSU-Morde. „Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost“, sagte die SPD-Politikerin. Gegenüber Hass und Hetze dürfe man keinerlei Toleranz des Staates zulassen. (epd/mig) Aktuell Politik