Äußerst Ungarn

Was wäre es schön gewesen. Kenner hatten vorausgesagt, dass es die letzte Chance gewesen sei, den Putin-Freund, Unions-Kumpanen und kleptomanen Aushilfsdiktator Victor Orban noch abzuwählen, bevor Ungarn für die Demokratie endgültig verloren ist. Und es hat nicht geklappt.

„Sicher scheint aber, dass dank Frau von der Leyen und ihrer EVP weiterhin europäische Steuergelder en masse in das Balkanland fließen werden, um Orbans Clique von reichen „Investoren“ noch reicher zu machen…“

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Das rechte Charakterschwein, zu dem nicht nur Seehofer, Merkel und von der Leyen beste Kontakte haben und das sie einfach nicht aus ihrer EVP, der Europäischen Volkspartei, herauswerfen wollen – selbst wenn es den Fraktionskollegen mit ein bisschen mehr Tradition von Demokratie und Anstand als der CDU/CSU wahlweise hochnotpeinlich oder ekelerregend widerlich ist – hat es damit wohl mithilfe ebendieser Union zum Machthaber auf Lebenszeit geschafft, mitten in Europa, im Windschatten eines Krieges, der weiter die Aufmerksamkeit bestimmt, wie sonst nur die Fußballweltmeisterschaft der Männer.

Was genau sich für den einzelnen Ungarn nun ändern wird, muss sich zwar erst zeigen. Sicher scheint aber, dass dank Frau von der Leyen und ihrer EVP weiterhin europäische Steuergelder en masse in das Balkanland fließen werden, um Orbans Clique von reichen „Investoren“ noch reicher zu machen, dass diese weiter in das bisschen restfreie Presse investieren werden, und dass sie und die Regierung weiter in den besonders loyalen Zeitungen inserieren werden, damit diese sich von schwindenden Abonnentenzahlen nicht beeindrucken lassen müssen.

Nun ist es nicht weiter verwunderlich, wenn einer wie Orban, einmal an der Macht, versucht, diese zu konsolidieren und auszubauen. Putin hat es gemacht, Kaczynski hat es gemacht, und Hitler auch. Genau dafür sind Demokratien mit diversen Sicherheitsmechanismen ausgestattet, die die Nation vor genau solchen Leuten bewahren sollen. Und es benötigt stets willfähriger Helfer, um diese auszuhebeln.

„Das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Tschechien, Polen zum Zittern und in Ungarn bereits zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP.“

So hatte Deutschland ’33 seine Konservativen, die Hitler die Stange poliert haben und die Familie einen abgesetzten Kaisers, die ihm „erheblich Vorschub geleistet“ hat, weil sich Nazis und Hohenzollern in Sachen Militarismus und Einpersonenherrschaft weitgehend einig waren. Russland hatte genug von alkoholisierten Präsidenten, die sich zum Hund der USA machten, sodass sich viele nur allzu gern in die Fänge Putins flüchteten. Und Polen und Ungarn haben eine Europäische Volkspartei, die die europäischen Strongmen nicht in ihre Grenzen verweist, sondern auch noch weiter Geld in deren Günstlingswirtschaften pumpt, mit der sich Orban dann die Loyalität der Beschenkten kaufen kann.

Das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Tschechien, Polen zum Zittern und in Ungarn bereits zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP. Und es ist eben auch nicht nur die CDU/CSU, die zusammen mit wenigen anderen ganz konkret die schützende Hand über diese Autokraten hält. Es sind auch die Konservativen aus den Niederlanden, aus Luxemburg oder aus Skandinavien, die nicht müde wurden, ihren Unmut darüber zu bekunden, wenn die CSU mal wieder in besonderer Weise die Nähe zur Fidesz gesucht hat, die aber selbst keine Konsequenzen zogen, um sich dann zwar vielleicht nicht als EVP von der Fidesz, dafür aber eben beispielsweise als CDA von der EVP zu trennen. Man kann eben nicht die CDU in Deutschland als Ermächtiger Orbans kritisieren, wenn man gleichzeitig selbst die CDU dazu ermächtigt, genau das zu tun.

„Vielleicht ist heute konservativ, was schon 1933 konservativ war: Untätig zu bleiben, wenn Autokraten ihre Länder unterwerfen und Demokratien aushöhlen.“

Vielleicht ist das aber auch die einfache Antwort auf die unter Konservativen oft gestellte Frage, was heutzutage denn konservativ sei. Vielleicht ist heute konservativ, was schon 1933 konservativ war: Untätig zu bleiben, wenn Autokraten ihre Länder unterwerfen und Demokratien aushöhlen.

Wenn wir heute über den Wahlsieg Orbans reden, dürfen wir daher nicht verschweigen, dass es wieder einmal Konservative sind, die nur zusehen, wie eine Demokratie zu Grabe getragen wird, und zwar allein, um die eigene Pfründe zu sichern – damals im Reichstag, heute in Europäischen Parlament. Damals gegen einen Kommunismus der SPD (die Nummer zieht die CDU /CSU immer noch ab), heute für den Status als größte Einzelfraktion. Ein Status, mit dem man politisch nichts erreichen kann (der sich aber auszahlt) – und nichts anderes tun die Oligarchen aus Orbans und Putins Freundeskreisen: vielleicht sollten wir endlich Fritze Merzens Privatflugzeug(e) beschlagnahmen und Söders, Merkels und von der Leyens Konten einfrieren, für die Freiheit des ungarischen Volkes. Meinung