Erstmals Schwarze Richterin am Supreme Court

Erstmals wird in den USA eine Schwarze Frau Richterin am Supreme Court. Der US-Senat hat am Donnerstag mit 53 zu 47 Stimmen die Nominierung von Ketanji Brown Jackson (51) für das Amt am Obersten Gericht der USA bestätigt. Die frühere Pflichtverteidigerin und Bundesrichterin ist die erste Schwarze Richterin in der 233-jährigen Geschichte des Supreme Court in Washington. 108 der 115 bisherigen Richter waren weiße Männer.

Die Abstimmung am Donnerstag erfolgte weitgehend entlang der Parteilinien. Alle 50 demokratischen Senatoren und nur drei der 50 republikanischen Mitglieder des Senats stimmten für Jackson. Vizepräsidentin Kamala Harris gab das Abstimmungsergebnis bekannt. Jacksons Ernennung sei „eine sehr wichtige Aussage über uns als Nation“. Demokratische Politiker feierten die Abstimmung als historisches Ereignis.

Biden löst Versprechen ein

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, eine Schwarze Frau zu nominieren. Er wolle sicherstellen, „dass wir alle repräsentiert sind“. Jackson sei hoch qualifiziert. Republikaner begründeten ihr Nein damit, dass Jackson zu nachgiebig gegenüber Straftätern sei. Der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, Jackson sei eine Richterin von „ganz links“. Die Richterernennung gilt als eine der folgenschwersten Entscheidungen eines Präsidenten.

Jackson wird die Mehrheitsverhältnisse im Gericht nicht verändern. Sechs der neun amtierenden Richter gelten als Konservative. Drei wurden von Donald Trump nominiert. Sie sind relativ jung, alle in ihren Fünfzigern. Sie könnten noch Jahrzehntelang auf dem Olymp der Rechtsprechung sitzen. In wenigen Wochen werden weitreichende Urteile zu Abtreibung und Religionsfreiheit und zum Waffenrecht erwartet. Die neun Richter des Supreme Court prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind. Der Präsident nominiert sie; der Senat muss der Nominierung zustimmen. (epd/mig) Aktuell Ausland