„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“

„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern vom Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneten, Gudrun Brendel-Fischer (CSU). Mit Datum vom 19. April und auf amtlichem Papier hatte sie es schriftlich in die Welt gesetzt und an die Presse geschickt. In der zunächst unauffälligen Pressemitteilung ging es eigentlich um eine berechtigte Forderung, den „koordinierten Zugang für ukrainische Geflüchtete zu Sprachkursen“.

Von der Öffentlichkeit zunächst kaum beachtet, stellte der Herausgeber dieses Magazins, Ekrem Şenol, die Begründung ihrer Forderung – Ukrainer könnten Waschmaschine bedienen und kochten nicht auf dem Zimmerboden – in den Kurznachrichtendienst Twitter und ließ es dort „mal stehen“. Die Aussagen von Brendel-Fischer zogen so immer weitere Kreise und ernteten zunehmend Kritik.

Der Bayerische Flüchtlingsrat etwa forderte ihren Rücktritt. „Die bayerische Staatsregierung sollte sich schleunigst nach einer neuen Besetzung für das Amt der Integrationsbeauftragten umsehen. Frau Brendel-Fischer ist nach dieser Äußerung nicht länger tragbar“, erklärte Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Wenn die Integrationsbeauftragte, „die politisch beschlossene ungleiche Anerkennung der Fluchtgründe in kulturelle oder zivilisatorische Unterschiede“ übertrage, leiste sie rassistischem Denken Vorschub. Das sei das Gegenteil dessen, was man von einer Integrationsbeauftragten erwarte.

Brendel-Fischer: Nicht meine Absicht

Auch im Netz rief die Aussage Brendel-Fischers Empörung hervor, auch von prominenter Stelle. Özlem Sarikaya, TV-Moderatorin im öffentlich-rechtlichen Rudfunk, etwa schrieb im Twitter: „Wem muss man Waschmaschinen erklären? Den Türken, die die Siemens-Maschinen in der Türkei herstellen?“ SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan Demir, forderte eine Erklärung: „Pauschale Aussagen, die ein Merkmal wie Nationalität mit einem Verhaltensmuster verknüpfen, sind rassistisch und unnötig. Was allerdings nötig wäre, ist eine Entschuldigung.“

Tatsächlich äußerte sich Brendel-Fischer zu den Vorwürfen, allerdings ohne sich dafür zu entschuldigen. „Sollten die Aussagen in der Pressemitteilung falsche Assoziationen hervorgerufen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht meine Absicht war, andere Geflüchtete zu diskreditieren“, erklärte die Integrationsbeauftragte am Freitag, drei Tage nach ihrer umstrittenen Aussage, in einer weiteren schriftlichen Mitteilung (liegt dem MiGAZIN vor). Diesen schloss sie mit folgenden Worten: „Bitte bewerten Sie das von mir Geschriebene und nicht das von anderen Assoziierte.“

Migranten: Für das Amt disqualifiziert

Der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO) ist diese Erklärung zu wenig. Sie wirft der Integrationsbeauftragten Klassifizierung von Geflüchteten vor. Sie öffne ein „Tor in Richtung Ungleichbehandlung von Geflüchteten und bedient sich rassistischer Narrative“, erklärte Dunja Khoury, Mitglied im Vertreter:innenrat der BKMO. Auch wenn die Aussage „womöglich nicht rassistisch intendiert war, so ist die Wirkung doch eine rassistische“, so Khoury weiter. Syrische, afghanische und andere Geflüchtete fühlten sich sehr wohl diskreditiert.

Von einer Integrationsbeauftragten erwarte die BKMO ein hohes Maß an Sensibilität im Hinblick auf Ungleichbehandlungen. Das Amt der Integrationsbeauftragten sei eine Anwaltschaft gegen diskriminierende und rassistische Denkmuster. Das habe die Bayerische Integrationsbeauftragte selbst angewendet. Da es sich um eine innerhalb ihres Amtes erarbeitete und freigegebene Pressemitteilung handele, müsse man den Eindruck gewinnen, „diese strukturellen Denkmuster seien unreflektiert im ganzen Amt vorherrschend“, so der Vorwurf der Migrantenorganisationen. „Damit hat sich Frau Brendel-Fischer sowohl persönlich als auch als Amtsleiterin für das Amt der Integrationsbeauftragten disqualifiziert“, erklärt Khoury. (mig) Leitartikel Politik