Empörung nach Judenfeindlichkeit auf Berliner Demonstration

Volksverhetzende Parolen und Angriffe auf Pressevertreter bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben breite Empörung ausgelöst. Die Polizei berichtete von mehreren Straftaten und Festnahmen bei der Kundgebung vom Samstagabend in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates an: „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“, schrieb die SPD-Politikerin im Kurznachrichtendienst Twitter.

Berichtet wurde auch von einer aggressiven Stimmung gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern und Attacken auf Journalisten. Auch in Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen antisemitischer Parolen im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Demo, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Nach Medienberichten hatten am Samstag in Berlin bis zu 500 Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen Israel in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln demonstriert, die Polizei sprach von 400 Teilnehmern. Dazu aufgerufen hatte demnach der Verein „Palästina spricht“. Die Demonstration stand laut Polizei unter dem Motto „Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung“.

Faeser: An Antisemitismus dürfen wir uns nicht gewöhnen

Aus dem Demonstrationszug heraus sei wiederholt „Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg“ skandiert worden, berichteten Beobachter. Der Verein „democ.“ berichtete auch von antisemitischen Äußerungen wie „Drecksjude“.

Bundesinnenministerin Faeser twitterte: „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung. Er twitterte, die Szenen hasserfüllter und antisemitischer Übergriffe seien „zutiefst beschämend“. Es sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, es gar nicht so weit kommen zu lassen.

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Demo-Verbot

Entrüstet reagierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker: „Es reicht!“ Es brauche endlich die politische Einsicht, dass diese Demonstrationen „blanke Vernichtungsmärsche gegen Israel sind“. Deshalb müsse „ein Verbot anti-israelischer Demonstrationen in Deutschland her“.

Berichtet wurde auch von einer aggressiven Stimmung gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern. Nach Angaben des Geschäftsführers der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, wurden drei Journalisten und Beobachter körperlich angegriffen, durch Attacken auf Kameraausrüstung und Tritte. Ein Journalist sei offenbar auf Wunsch des Veranstalters von der Polizei ausgeschlossen worden.

Polizei: Mehrere Strafermittlungsverfahren

Die Polizei erklärte dazu, zwei Pressevertreter seien „zu deren Schutz“ zunächst an den Rand der Demonstration gebracht worden. Nach deren Rückkehr in den Demonstrationszug und neuerlichen Konflikten habe der Versammlungsleiter die beiden Personen ausgeschlossen. Dies sei nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz möglich.

Die Polizei bilanzierte Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Zwei Tatverdächtige seien unmittelbar festgenommen worden, Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an.

Israel steht wegen seiner Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten international in Kritik. Auch Deutschland sowie weitere EU-Länder äußerten sich angesichts der israelischen Politik besorgt. Die Siedlungen wurden auch vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft. (epd/mig) Aktuell Panorama