Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen

Die Einwanderungspolitik der USA steht vor weitreichenden Entscheidungen: Mehr als eine Million Menschen wurden seit April 2020 an der Südgrenze der Vereinigten Staaten mit Hilfe der zu Beginn der Pandemie eingeführten Vorschrift „Title 42“ von Grenzschützern abgewiesen. Nun soll der „Title 42“ am 23. Mai auslaufen. Republikanische Politiker wollen das nicht zulassen.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) hatte die Maßnahme im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt. Sie geht auf ein aus dem Zweiten Weltkrieg stammendes Gesetz zurück und autorisiert den Grenzschutz, Migrantinnen und Migranten zurückzuweisen, wenn Gefahr vor ansteckenden Krankheiten droht.

Republikaner protestieren

De facto war „Title 42“ zu einem effektiven Instrument gegen Einwanderung geworden. Migranten und Asylsuchende konnten an der Grenze binnen weniger Stunden und ohne Verfahren abgeschoben werden. Doch nun ist der Corona-Notfall laut CDC vorüber. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte Anfang Mai im Fernsehsender CNN, seine Behörde bereite sich auf das Ende vom „Title 42“ vor. Sie sei bereit, „bis zu 18.000 Migranten pro Tag“ abzufertigen. Asylanträge und andere Anträge sollen geprüft werden. Doch „unsere Grenze ist nicht offen“, sagte Mayorkas. Migranten sollten nicht einfach kommen.

Republikanische Politiker warnen nun vor einem angeblich drohenden Ansturm „illegaler“ Migrantinnen und Migranten. Mehrere Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen das Ende der Vorschrift vor. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich bezeichnete die Abschaffung des „Title 42“ bei Fox News als verantwortungslos. US-Präsident Joe Biden erfülle die Wünsche der Linken auf Kosten der öffentlichen Sicherheit.

Grenze zu Mexiko eine Todeszone

Ein Bundesrichter in Louisiana hat Ende April eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung erlassen. Diese wird nun angefochten. Ungewiss ist auch die Zukunft einer von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Vorschrift, der zufolge Asylsuchende im südlichen Nachbarland Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Ein Urteil des Obersten Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift wird in mehreren Wochen erwartet.

Für viele Migrantinnen und Migranten ist die Grenze zu Mexiko mit ihren heißen Temperaturen eine Todeszone. Laut Medienberichten hat der Grenzschutz im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 557 Tote gezählt. Von der Ära Trump bleibt die etwa 720 Kilometer lange Mauer, bis zu zehn Meter hohe in Beton verankerte Stahlsäulen. Biden hatte sofort nach Amtsantritt im Januar 2021 einen Baustopp verhängt. Die republikanischen Gouverneure der Grenzstaaten Texas und Arizona wollen angeblich weiterbauen.

Einwanderungsdebatte steckt fest

Wie die Tageszeitung „Washington Post“ berichtete, ist die Grenzanlage zwischen 2019 und 2021 mehr als 3.200 Mal durchbrochen worden. Zahlreiche Menschen verletzen sich beim Klettern über die Barrieren. Zwei grenznahe Krankenhäuser im kalifornischen San Diego berichteten laut der Zeitung „San Diego Union-Tribune“ von einer Zunahme der Notfälle wegen Stürzen von der Mauer von 80 im Jahr 2019 auf 381 im Jahr 2021. 14 Menschen seien in diesem Zeitraum dabei ums Leben gekommen.

Die Einwanderungsdebatte steckt in den USA seit vielen Jahren fest. Biden hat unmittelbar nach Amtsantritt ein Konzept vorgestellt, das vielen der geschätzt zehn Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Papiere Wege zur Legalisierung öffnen und mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen Ursachen der Migration angehen würde. Doch auch manche Politiker von Bidens Demokratischer Partei ziehen nicht ganz mit. Migranten und Asylsuchende haben in den USA keine mächtige Lobby. (epd/mig) Aktuell Ausland