Menschenrechtler alarmiert nach Präsidentschaftswahl

Nächster Präsident der Philippinen ist der Diktator-Sohn Ferdinand „Bongbong“ Marcos. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel erhielt er mit über 31 Millionen Stimmen mehr als doppelt so viele wie seine schärfste Konkurrentin, Vizepräsidentin und Menschenrechtlerin Leni Robredo, wie der Sender ABS-CBN News am Dienstag berichtete. Gegen den Sieg von Diktator Ferdinand Marcos gab es bereits vor dem Verkünden der offiziellen Ergebnisse erste Demonstrationen. Marcos‘ Vater regierte die Philippinen von 1965 bis 86 autokratisch. Zehntausende Menschen wurden während seines Regimes willkürlich inhaftiert und gefoltert, Tausende starben.

An Marcos‘ Seite kandidierte Sara Duterte-Carpio (43) für das Amt der Vizepräsidentin. Sie ist die Tochter des amtierenden Staatschefs Rodrigo Duterte und war bislang Bürgermeisterin der südphilippinischen Stadt Davao. Mit etwa 31,5 Millionen Stimmen liegt auch sie deutlich in Führung vor ihren Konkurrenten. Rodrigo Duterte durfte laut Verfassung nach sechs Jahren im Amt nicht erneut antreten. In seinem sogenannten Krieg gegen die Drogen sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern bis zu 30.000 Menschen getötet worden.

Menschenrechtler alarmiert

In der Nacht dankte Marcos Junior (64) all jenen, „die sich für uns entschieden haben, weil sie an unsere Botschaft der Einheit glauben, weil sie an das Marcos-Duterte-Tandem glauben“. Menschenrechtler dagegen zeigten sich alarmiert. Die philippinische Organisation Karapatan erklärte: „Diese beiden repräsentieren die schlimmste Sorte Politik und Regierungsführung in der Geschichte unserer Nation.“ Zusammen mit mehreren Hundert Menschen protestierten Mitglieder von Karapatan vor dem Büro der Wahlkommission in der Hauptstadt Manila.

Amnesty International erklärte, es sei besorgniserregend, dass Ferdinand Marcos Junior und Sara Duterte es bislang vermieden, über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zu sprechen. Das betreffe sowohl die Verbrechen während des Kriegsrechts in den 1970-er und frühen 1980-er Jahren unter dem damaligen Diktator Marcos als auch die Morde im „Anti-Drogen-Krieg“ Dutertes. Die neue Regierung müsse dringend eine Kurskorrektur vornehmen, forderte die Amnesty-Vizedirektorin für Asien-Pazifik, Emerlynne Gil.

Human Rights Watch: Menschenrechtslage im Land verbessern

Auch „Human Rights Watch“ forderte Ferdinand „Bongbong“ Marcos auf, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Unter anderem müsse er den „Krieg gegen Drogen“ beenden, der zur außergerichtlichen Tötung Tausender Menschen geführt habe, erklärte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Zudem müsse Marcos Junior eine unabhängige Untersuchung einleiten, um die Verbrechen zu ahnden.

Die Wahllokale sollten eigentlich am Montagabend um 19 Uhr (Ortszeit) schließen. Doch auch danach blieben einige Wahlbüros geöffnet. Unter anderem wegen defekter Zählmaschinen und Stromausfällen warteten am Abend zahlreiche Wählerinnen und Wähler in langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlkommission waren 65,7 Millionen Stimmberechtigte registriert. (epd/mig) Aktuell Ausland