Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

327 Bedienstete der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind wegen mutmaßlicher oder erwiesener Bezüge zu Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aufgefallen. Das geht aus einem neuen Lagebericht hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Freitag in Berlin vorstellten. Dabei handele es sich um 138 Fälle auf Bundes- sowie 189 Fälle auf Landesebene. Den Angaben zufolge gab es somit bei 38 Prozent von insgesamt 860 geprüften Fällen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die mutmaßlichen Verfassungsfeinde waren demnach insbesondere aufgefallen durch die Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen, durch Äußerungen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“-Rufe oder durch Kontakte zu einschlägigen Organisationen wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Unter den Bundesbehörden wurden die meisten Fälle beim Militärischen Abschirmdienst festgestellt (83).

Faeser sagte: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel.“ Sie verwies darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden Spezialwissen und mitunter Zugang zu Waffen hätten. Daher gebe es die Pflicht, genau hinzuschauen. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Faeser: Zutiefst verstörende Fälle

Die Innenministerin erinnerte daran, dass es schon Fälle gab, in denen Mitarbeiter von polizeilichen Spezialeinheiten Waffen und Munition entwendeten und Umsturzpläne hegten. „Solche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit verstören uns zutiefst. Und solche Fälle schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“.

Haldenwang fügte hinzu: „Für Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist kein Platz in Sicherheitsbehörden.“ Er versprach, alles zu tun, um solche Personen „zu entdecken und zu entfernen“.

500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen

Für das Lagebild überprüft wurden von Juli 2018 bis Juni 2021 Beschäftigte der Bundes- und Landespolizeibehörden, des Zolls, des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr. Die jeweiligen Behörden meldeten Verdachtsfälle an den Verfassungsschutz, diese überprüften die betreffenden Personen dann auf tatsächliche Anhaltspunkte. Den Angaben nach wurden insgesamt 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, in einigen Fällen kam es zu Entlassungen und Strafverfahren.

Um Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, will Faeser nach eigenen Worten „noch in diesem Jahr“ einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorlegen. (epd/mig) Leitartikel Panorama