Massive Bedrohung antirassistischer Zivilgesellschaft

Für eine Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, gehören Bedrohungen zum Alltag. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Danach reicht das Spektrum von einem diffusen „Klima der Angst“ über gezielte Verleumdungskampagnen und verbale Attacken bis hin zu körperlicher Gewalt.

Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, erfolgt der größte Teil der Angriffe aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Bedrohungen ausgesetzt sind demnach insbesondere Initiativen, die sich im Bereich Antirassismus und gesellschaftliche Vielfalt engagieren. Die Bedrohungen belasteten den Angaben zufolge Projektmitarbeiter, beeinträchtigen Arbeitsprozesse und binden ohnehin knappe finanzielle und zeitliche Ressourcen. Insgesamt hätten sie das Potenzial, demokratisches Engagement nachhaltig zurückzudrängen.

„Viele Organisationen sind von Bedrohungen betroffen. Über die Hälfte klagt über Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen, ein gutes Viertel über gezielte Einschüchterungen. Diese Bedrohungen belasten Mitarbeiter:innen, beeinträchtigen ihre Arbeit und binden Kräfte und finanzielle Mittel, die ohnehin knapp sind“, sagt Nora Ratzmann, Research Fellow am DeZIM-Institut. „Viele der Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben, wünschen sich mehr Solidarität, Rückendeckung und Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“, erklärt Ratzmann weiter.

Organisationen fordern mehr Unterstützung

An der Studie nahmen 50 zivilgesellschaftliche Projekte teil, von denen zwei Drittel angaben, in den letzten zwölf Monaten mit konkreten, unmittelbaren Bedrohungen konfrontiert gewesen zu sein. Mit 16 Vertretern dieser Projekte wurden anschließend qualitative Interviews geführt. Mehrere Organisationen berichteten von Übergriffen auf Mitarbeitende, Sachbeschädigungen und Vandalismus. Mehrere Befragte gaben außerdem an, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setze sie durch gezielte Anfragen in Parlamenten oder bei Mittelgebern und diffamierende Pressearbeit unter Druck.

Die befragten Organisationen fordern Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Neben Solidarität und Rückendeckung brauchten sie bessere rechtliche Möglichkeiten, um sich zu schützen, auch hinsichtlich der Strafverfolgung. Zudem sollten Sicherheitsbehörden und Einwohnermeldeämter sensibilisiert, Beschwerdestrukturen ausgebaut und staatliche Beratungsangebote zum Umgang mit Bedrohungslagen etabliert werden. Zwar entwickelten betroffene Organisationen Bewältigungsstrategien, diese reichten jedoch nicht aus, um ihre Handlungs- und Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Empfehlung: Mehr Schutz Strafverfolgung

„Die wissenschaftliche Debatte um ‚Shrinking Spaces‘ beschränkt sich bislang auf die Frage, wie autoritäre Staaten den Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen begrenzen und einschränken. Aber die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ist auch hierzulande einer steten Gefahr ausgesetzt“, erklärt Moritz Sommer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DeZIM-Institut. Das Engagement für Vielfalt und Demokratie leidet seiner Bewertung nach unter der ständigen Bedrohung und geht dadurch potenziell zurück. „Das schadet unserem Gemeinwesen“, so Sommer.

Die beiden Wissenschaftler Ratzmann und Sommer empfehlen, den juristischen Schutz und die Strafverfolgung insbesondere bei Diffamierungen im Internet zu verbessern. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden und Einwohnermeldeämter für die spezifische Bedrohungslage zivilgesellschaftlicher Organisationen sensibilisiert werden. Ratzmann und Sommer empfehlen außerdem den Ausbau von Beschwerdemöglichkeiten und Beratungsangeboten. Schließlich bräuchten brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, politische Rückendeckung und öffentliche Unterstützung. (mig) Gesellschaft Leitartikel