Scholz lobt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Deutschen für ihre große Solidarität mit den Ukrainern gedankt. Er lobte die Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die Bürgerinnen und Bürger machten „das ganz gut“, sagte Scholz am Freitag unter großem Applaus auf dem Katholikentag in Stuttgart.

Scholz sagte zudem, er sei davon überzeugt, dass man den Blick auf Afrika und den globalen Süden ändern müsse. Es sei wichtig, auf Augenhöhe mit Demokratien in diesen Ländern zu reden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Man müsse die Meinung des russischen Präsidenten Wladimir Putin widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei, gegen den man sich verbünden müsse.

Scholz verteidigte die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Er wisse, dass dies Fragen aufwirft. „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“ Lasse sich Frieden nur ohne Waffen schaffen? Dies müsse diskutiert werden und man müsse anderen Ansichten mit Respekt begegnen. Die Veranstaltung wurde durch Zwischenrufe von Aktivisten gestört, auf die Scholz kurz einging.

Käßmann: Ukraine-Krieg keine „Zeitenwende“

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen. Der Ukraine-Krieg markiere für sie keine „Zeitenwende“, nur weil die Kämpfe nun näher an Deutschland herangerückt seien, sagte sie laut Mitteilung des Katholikentages am Freitagmorgen in Stuttgart. Seit elf Jahren tobe der Krieg in Syrien, seit sieben Jahren im Jemen. „Noch mehr Waffen haben nicht mehr Frieden gebracht“, sagte sie.

Der Katholikentag hatte den Freitag zum Ukraine-Schwerpunkt-Tag erklärt. Auf einer Friedenskundgebung im Oberen Schlossgarten bekannten sich Christen unter dem Titel „Leben teilen heißt Trauer und Hoffnung teilen“ zu ihrer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Bielefeldt: Druck bei Menschenrechtsverletzungen erhöhen

Auf mehreren Veranstaltungen wurde vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), bezeichnete es als Herausforderung, dass möglichst keine und keiner abgehängt werde, wenn es beispielsweise um Wohnraum und Energiepreise gehe. „Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Menschen nicht hängenzulassen“, sagte Stetter-Karp an Scholz gerichtet.

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, forderte auf dem Katholikentag, den politischen Druck gegen Länder zu erhöhen, die die Menschenrechte nicht akzeptierten. Solche Staaten müssten international isoliert werden. (epd/mig) Leitartikel Politik