Staaten versprechen armen Ländern mehr Hilfe bei Klima-Schäden

Einen Monat vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau stellen die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten armen Ländern Hilfe bei Schäden und Verlusten durch die Erderwärmung in Aussicht. In dem am Freitag veröffentlichten Kommuniqué zum Abschluss eines Treffens der G7-Ministerinnen und Minister für Klima, Energie und Umwelt in Berlin wird anerkannt, dass es hierbei einer stärkeren staatlichen wie privaten Unterstützung „vulnerabler Länder, Bevölkerungen und vulnerabler Gruppen“ bedarf. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte, dass in Elmau „klar gesagt“ werde, wie viel Geld dafür auf den Tisch kommt.

Unter der Überschrift „Loss and Damage“ wird seit Jahren über solche Hilfen bei Schäden und Verlusten beraten, die Entwicklungsländern zum Beispiel durch den steigenden Meeresspiegel entstehen. Industriestaaten als historische Verursacher des Klimawandels lehnen verbindliche Verpflichtungen aber bislang ab, auch weil sie befürchten, dass sich daraus Entschädigungsansprüche ableiten könnten.

„Tiefes Bedauern“

In dem Kommuniqué versprechen die G7-Staaten auch, die sogenannte Klimafinanzierung für Maßnahmen zur Anpassung von Entwicklungsländern an die Erderwärmung bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten mindestens zu verdoppeln. Gleichzeitig wird „tiefes Bedauern“ darüber ausgedrückt, dass das bisherige Ziel „noch nicht vollständig erreicht wurde“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass die Konferenz einen „gemeinsamen Feind“ gehabt habe: „den Status quo“. Er betonte: „Keiner muss sich hier einreden, dass wir stolze Vorreiter des Klimaschutzes sind. Aber wir versuchen aufzuholen, was in der Vergangenheit nicht gut genug gelaufen ist – so auch bei der Klimafinanzierung.“

Versprechen nicht erfüllt

Die Industriestaaten haben auf der Pariser Klimakonferenz 2015 versprochen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Da dieses Versprechen zunächst nicht erfüllt wurde, legten reiche Länder nach. Deutschland versprach, statt vier Milliarden Euro künftig sechs Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Allerdings ist auch in den bisherigen Entwürfen für den Bundeshaushalt 2022 und der nächsten Jahre noch keine Steigerung erkennbar.

Germanwatch begrüßte derweil aber die „erfreulich klare Antwort“ auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise. Der Klimaexperte David Ryfisch erklärte, dass sich die G7 erstmals und in einer geopolitisch sehr schwierigen Lage „geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035“ gestellt hätten. Dies sei „ein signifikanter Fortschritt“. Beim Kohleausstieg bis 2030 müssten die sieben Industriestaaten aber „noch klarer werden“. Sonst werde das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe komme nun auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G7-Gipfel zu.

Habeck: „Es wird nicht reichen“

Auch Habeck gab zu bedenken, „selbst wenn wir alles richtig machen“, wenn alles umgesetzt werde, was im Kommuniqué stehe, „wird es nicht reichen, um die Erderwärmung maßgeblich einzubremsen“. Doch müssten die G7 als reiche und hochindustriell entwickelte Länder Techniken und Geld bereitstellen, aber auch politisch bereit sein, nach vorne zu gehen. Wenn es dann gelinge, die 20 industriestärksten Länder der Welt, die gemeinsam für 80 Prozent der globalen Emissionen stünden, zum Handeln zu bewegen, dann habe die nun zu Ende gegangene Berliner G7-Konferenz Erfolg gehabt.

Im Umweltbereich haben die G7-Ministerien unter anderem vereinbart, die Artenschutz-Finanzierung national und international bis 2025 deutlich zu erhöhen. Die Antarktis erkennen sie zudem als hochsensibles und artenreiches Ökosystem mit einer zentralen Rolle für das globale Klimasystem an. Ferner wurde die Selbstverpflichtung beschlossen, den Plastikverbrauch deutlich zu drosseln. (epd/mig) Aktuell Panorama