Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2021, zwar sei die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten um knapp 9,6 Prozent zurückgegangen – von 22.357 im Jahr 2020 auf 20.201 im vergangenen Jahr. „Das sind aber immer noch sehr, sehr viele.“ Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies auf das Problem „selbstradikalisierter und einzeln agierender Täter“ hin, die immer jünger würden. „Dass sich Minderjährige gewaltaffin äußern und Pläne für Gewalttaten schmieden, ist keine Seltenheit mehr“, sagte er.

Der Verfassungsschutz ordnet für das vergangene Jahr 33.900 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zu. Als gewaltbereit wurden 13.500 eingeschätzt. Ziel von Rechtsextremisten sei die „Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise“, hieß es. Dazu instrumentalisierten sie etwa Proteste gegen Corona-Maßnahmen oder die Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

Faeser: „Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise“

„Und sie versuchen es jetzt wieder“, sagte Faeser und nannte dabei Aktivitäten zum russischen Angriff auf die Ukraine oder zu den stark steigenden Energiepreisen. Angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa müsse der inneren Frieden in Deutschland gestärkt werden, fügte die Ministerin hinzu. „Denn wir wissen, Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise für ihren Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu destabilisieren.“

Haldenwang sagte, das Bedrohungspotenzial durch eine wachsende Online-Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene habe sich zudem verstetigt. So gebe es etwa eine „Amoktäter-Fanszene“, die Nachahmer suche. So würden im Netz Fälle diskutiert, die sich in den vergangenen Jahren ereignet hätten. Dabei werde darüber nachgegrübelt, wie diese Taten getoppt werden könnten. Es gebe auch eine „Siege“-Szene, die den englischen Begriff für Belagerung nutze und mit rassistischen und antisemitischen Ideologien einen führerlosen Widerstand zum Sturz des Systems propagiere. Dabei werde zu Anschlägen gegen Minderheiten und politische Repräsentanten aufgerufen.

In dem 366-Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht heißt es über die Täter von Halle und Hanau: Über sie lägen „diverse Bezüge zu Verschwörungstheorien und Onlinesubkulturen vor, die nicht zwangsläufig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.“ Es werde daher eine enorme Herausforderung bleiben, solche potenziellen Täter im Vorfeld eines geplanten Anschlags zu identifizieren. Der „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ findet im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung.

Neue „Szene“

Faeser und Haldenwang wiesen zudem auf eine in den vergangenen Jahren neu entstandene „Szene“ hin, die das Ziel habe, den Staat zu delegitimieren. Diese Personen machten demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich und riefen auf zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen. Dadurch könne das Vertrauen in den Staat erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Haldenwang sagte, auch hier müsse insbesondere der virtuelle Raum in den Blick genommen werden. Faeser betonte, dass oftmals eine Zuordnung dieser Gruppe zum Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus oder zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ schwierig sei. Im Bericht wird das Phänomen daher unter dem Titel „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beschrieben.

Beim Linksextremismus geht der Verfassungsschutz von 34.700 Personen aus, wobei mehr als jeder vierte als gewaltorientiert eingeschätzt wurde. Haldenwang sagte, seit Beginn des Krieges in der Ukraine hätten die Gewaltorientierten auch Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr im Fokus. Im Hinblick auf den G7-Gipfel der sieben größten demokratischen Industriestaaten im bayerischen Elmau in drei Wochen müsse ebenfalls mit bundesweiten Straftaten gerechnet werden. (epd/mig) Aktuell Politik