Asylsuchende im Hungerstreik vor Abflug nach Ruanda

Flüchtlinge in Großbritannien, die für ihr Asylverfahren nach Ruanda gebracht werden sollen, sind in den Hungerstreik getreten. Die Deportation nach Ruanda sei schlimmer als der Tod, sagten die Betroffenen nach Berichten des britischen Senders BBC. Einige von ihnen, darunter Geflüchtete aus Ägypten, Syrien und dem Sudan, hätten sich deshalb entschieden, die Nahrung zu verweigern.

Hintergrund ist ein umstrittenes Abkommen der britischen Regierung mit Ruanda, wonach „illegal“ nach Großbritannien eingereiste Personen in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden können. Dafür erhält Ruanda von Großbritannien Geld. Der erste Flug wurde für den 14. Juni angegeben.

Die britische Regierung erklärte laut BBC, die Behörden unternähmen alle Maßnahmen, um Selbstgefährdung oder Suizid in den Abschiebezentren zu vermeiden. Gegen den Überführungsbeschluss kann kein Widerspruch eingelegt werden.

Internationale Kritik

Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen verstößt ein solches Vorgehen gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Den Kritikern zufolge handelt sich um den Versuch eines reichen Landes, das Migrationsmanagement an ein ärmeres Land auszulagern. Damit würde sehr wohl gegen die Verpflichtungen des internationalen Flüchtlingsrechts verstoßen.

Kritik erntete Großbritannien auch vom Weltkirchenrat, der eine Neuausrichtung des Migrationspaktes mit Ruanda gefordert hat. Der Pakt bedrohe Menschen auf der Flucht, heißt es in einer Erklärung des Exekutivausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen. Zum Weltkirchenrat gehören 352 Kirchen mit 580 Millionen Gläubigen.

Rechtliche Einwände erwartet

Es wird noch mit rechtlichen Einwänden gerechnet, die den ersten Flug verzögern könnten. Offiziellen Angaben zufolge wurden bislang mehr als 4.850 Menschen registriert, die in diesem Jahr die Reise über den Ärmelkanal in kleinen Booten nach Großbritannien angetreten hatten.

Bereits 2019 hatte Ruanda mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Afrikanischen Union vereinbart, in Libyen gestrandete Migranten aufzunehmen. Am Dienstag landete ein Flugzeug mit weiteren 132 Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Libyen in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Es war die neunte Gruppe von Geflüchteten, die bislang im Zuge dieses Abkommens in dem ostafrikanischen Land angekommen ist. Die meisten der Menschen stammen aus Eritrea und dem Sudan. (epd/mig) Aktuell Ausland