Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer verteidigt. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein. Das heißt auch, dass wir endlich Wege bieten aus der unerträglichen Kettenduldung für diejenigen, die bereits seit über fünf Jahren hier in Deutschland leben“, erklärte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin.

SPD, Grüne und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Stichtagsregelung beim Bleiberecht für Menschen geeinigt, die seit Langem in Deutschland leben, dabei keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben, zugleich aber auch nicht abgeschoben werden können. Das sogenannte Chancen-Bleiberecht sollen laut Koalitionsvertrag Menschen bekommen, die am 1. Januar dieses Jahres seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Flüchtlingsrat skeptisch

Vorgesehen ist für sie eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, um in der Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört laut Koalitionsvertrag die Sicherung des Lebensunterhalts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelung vor der Sommerpause angekündigt.

Flüchtlingsräte zeigten sich nach Vorlage des Referentenentwurfs skeptisch. „Denn der Gesetzentwurf ist so restriktiv formuliert, dass das eigentliche Ziel, mit diesem Instrument einer signifikanten Anzahl von Menschen aus der Duldung in einen robusten Daueraufenthalt zu bringen, als stark gefährdet erscheint“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Passpflicht wird zum Verhängnis

Vielen Geflüchteten gelinge es nicht, der Passpflicht zu genügen. Das könne ihnen „zum Verhängnis werden“. Das lasse vermuten, „dass die Zahl der von der künftigen Bleiberechtsregelung Begünstigten möglichst klein gehalten“ sollen, befürchtet Link.

Alabali-Radovan zufolge könnten mehr als 100.000 Menschen vom Chancen-Bleiberecht profitieren. „Sie sind inzwischen hier zu Hause, wollen sich einbringen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten“, sagte die Staatsministerin, die sich am Dienstag mit den Integrationsministern der Länder treffen wollte. Sie kündigte zudem für dieses Jahr auch einen Gesetzentwurf für schnellere Einbürgerungen an. Der Koalitionsvertrag sieht eine Herabsenkung der Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. (epd/mig) Aktuell Politik