Publizistin Ferda Ataman soll Leiterin der Antidiskriminierungsstelle werden

Das Bundeskabinett schlägt als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Ferda Ataman vor. Gewählt werden muss die Politologin und Publizistin vom Bundestag. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte am Mittwoch in Berlin, Ataman stehe für großes Engagement für eine inklusive, demokratische Gesellschaft und werde allen Menschen eine starke Stimme verleihen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren. Kritik kommt aus der Union.

Ataman (43) war unter anderem im Familien- und Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen tätig und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Internetplattform für Journalistinnen und Journalisten. Zuletzt gründete die Buchautorin, Journalistin und Kolumnistin ein Beratungsunternehmen für Diversität. Ihr Buch „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“ erschien 2019.

Ataman folgt auf den Juristen Bernhard Franke, der seit Mai 2018 kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist. Die Stelle konnte aufgrund diverser Probleme seit mehreren Jahren nicht neu besetzt werden. Das hat der Regierung wiederholt Kritik eingebracht, auch von Franke selbst, der die Bundesregierung zuletzt im November 2021 dazu aufgerufen hatte, die Stelle neu zu besetzen.

Union kritisiert Besetzung

Politiker der Union kritisierten im Boulevardblatt „Bild“ den Besetzungsvorschlag. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erklärte, die sei eine „krasse Fehlbesetzung“. Damit werde „eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben“. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz sagte der Zeitung zufolge, Ataman sei bisher vor allem mit plumpen Provokationen und linker Ideologie aufgefallen. Auch Unions-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte Zweifel an der Eignung Atamans.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät von Diskriminierung betroffene Menschen und legt regelmäßig Berichte über Art und Ausmaß von Diskriminierungen vor. Grundlage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen Benachteiligungen im Alltag, etwa im Berufsleben, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Das AGG schützt vor Benachteiligungen aus rassistischen Gründen, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Identität. (epd/mig) Aktuell Panorama