Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg

Die Bundesregierung will die Hürden für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer senken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der ein sogenanntes Chancen-Bleiberecht für Menschen vorsieht, die am 1. Januar seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebten. Das waren 136.605 Menschen. Die Regelung soll für jeweils für ein Jahr gelten, in dem Betroffene die Chance bekommen sollen, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

Ziel der Bundesregierung ist es, sogenannte Kettenduldungen für Menschen zu vermeiden, die zwar keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, wegen persönlicher Gründe oder der Situation im Herkunftsland aber auch nicht abgeschoben werden können.

Faeser: „Wir sind ein Einwanderungsland.“

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zudem auch niedrigere Hürden beim 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberecht vor. Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene sollen es künftig schon nach drei statt vier Jahren erhalten können. Für Erwachsene wird beim Vorliegen von Voraussetzungen wie Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung die Wartezeit von acht auf sechs Jahre, für Familien von sechs auf vier Jahre verkürzt. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten werden.

Faeser sagte: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland, und jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden.“ Sie betonte dabei: „Ich möchte selbst die Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren einfach nur widerwillig zu verwalten.“ Das nun auf den Weg gebrachte Gesetzespaket sei ein erster wichtiger Schritt zu einem modernen Einwanderungsrecht. Von dem Chancen-Bleiberecht ausgeschlossen sind ihren Angaben nach Straftäter oder jene, die „hartnäckig“ ihre Identität verweigerten.

Alabali-Radovan: Meilenstein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), bezeichnete das Regelwerk als „Meilenstein“. Für die Menschen, die davon profitieren, sei das „die Brücke in ein besseres Leben“ in Deutschland. „Sie leben mit einer Duldung, aber sie wollen sich einbringen, für sich selbst und ihre Familie sorgen, in Sicherheit und ohne Angst vor Abschiebung leben.“ Es sei „weder human noch sinnvoll, Menschen zum Herumsitzen und Nichtstun zu zwingen“, fügte sie mit Blick auf die aktuelle Rechtslage hinzu.

Das Paket von Faeser sieht zudem Erleichterungen beim Familiennachzug zu Fachkräften sowie ein Ende des Ausschlusses von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten von Integrationskursen vor. Ausgeweitet wird auf der anderen Seite die Möglichkeit für Abschiebehaft in Fällen, in denen das Ausweisungsinteresse schwer wiegt.

Weitere Änderungen geplant

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant in dieser Wahlperiode weitere Gesetzesänderungen im Bereich der Migration. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, im Herbst den sogenannten Spurwechsel angehen zu wollen, der Asylbewerbern ermöglichen soll, durch die Aufnahme einer Arbeit eine gesicherte Perspektive in Deutschland zu bekommen.

Zudem hat die Koalition auch Erleichterungen bei der Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen versprochen. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass im ersten Paket zunächst Änderungen auf den Bereich der Fachkräfte begrenzt wurden. Das bleibe hinter den Erwartungen und hinter dem Koalitionsvertrag zurück. (epd/mig) Leitartikel Politik