Mainzer Ministerin will bessere Bedingungen für alle Flüchtlinge

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) ist dafür, positive Erfahrungen bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine auch auf andere Flüchtlingsgruppen zu übertragen. Es sei nachvollziehbar, dass Flüchtlinge aus anderen Kriegs- und Krisengebieten sich zurückgestellt fühlten, sagte sie dem „Evangelischen Pressedienst“. Eine komplette Gleichbehandlung von Ukrainern und anderen Schutzsuchenden sei aus rechtlichen Gründen aber vorerst unmöglich.

„Ich habe mich einerseits gefreut, dass sich die 27 EU-Staaten auf die Massenzustrom-Richtlinie geeinigt haben“, erklärte Binz. „Dass das im Fall der Ukraine möglich war und in anderen nicht, hat bei mir allerdings einen schalen Beigeschmack hinterlassen. Der Krieg in Syrien wäre genauso ein Ereignis, für das die Richtlinie hätte in Kraft gesetzt werden können.“ Aufgrund der EU-Entscheidung müssen Flüchtlinge aus der Ukraine keine individuellen Asylverfahren durchlaufen und erhalten sofort einen erleichterten Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt.

Bedingungen für alle Asylbewerber erleichtern

Ein großer Unterschied bei der Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer sei auch der Umstand gewesen, dass sie visafrei für bis zu 90 Tage in die EU einreisen dürfen. Daher entfalle die Pflicht, nach der Ankunft in eine Aufnahmeeinrichtung zu ziehen. „Für eine bestimmte Zeit können wir den Menschen überhaupt nicht vorschreiben, wo sie sich aufhalten“, sagte die Ministerin. Alle Neuankömmlinge nach drei Monaten umzuverteilen, wäre mit einem nicht zu verantwortenden Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.

Binz warb dafür, die Bedingungen für Asylbewerber aus anderen Staaten zu erleichtern, wo dies rechtlich schon möglich sei – etwa durch die Ausgabe von Krankenkassenkarten. Damit würde die Notwendigkeit entfallen, sich jeden Arztbesuch vorab genehmigen zu lassen. „Man sieht an den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass es gut funktionieren kann, wenn Menschen nicht vor jedem Arztbesuch auf die Sozialbehörde müssen“, sagte Binz. „Das würde momentan auch unsere Ämter komplett überlasten – es geht da um Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder, die nun einmal häufiger zum Arzt müssen.“

„Es ist völlig klar, dass diese Menschen nicht zurückgehen werden.“

Große Hoffnungen verbindet die Grünen-Politikerin auch mit den angekündigten Reformen der Berliner Ampel-Regierung, die erweiterte Bleiberechts-Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber plant, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine solche Regelung sei unter anderem für die große Zahl lediglich geduldeter Flüchtlinge aus Afghanistan nötig: „Es ist völlig klar, dass diese Menschen nicht zurückgehen werden können. Wir müssen jetzt Wege öffnen, damit sie aus der Duldung herauskommen.“

Das vom Bund geplante, sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ spiegele auch die soziale und wirtschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik wider: „Wir reden ja nicht mehr nur über Fachkräftemangel, wir reden inzwischen über Arbeitskräftemangel.“ (epd/mig) Aktuell Politik