Warum der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal ist

Mehr und mehr Menschen versuchen, nach Europa zu kommen. Auf der zentralen Mittelmeerroute registrierte Frontex 44 Prozent mehr Grenzübertritte als in den ersten sieben Monaten des letzten Jahres. Besonders die Lage in Italien spitzt sich zu. Um fast 29 Prozent sind die Ankünfte hier gegenüber 2021 gestiegen, wie Zahlen des UNHCR zeigen. Lampedusa droht zu kollabieren: Im Juli befanden sich laut der Hilfsorganisation IRC 1.900 Menschen in einem Aufnahmezentrum auf der italienischen Insel, das für 350 Personen vorgesehen ist.

Die Europäische Union (EU) streitet seit Jahren darüber, wie die Migration fairer auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden kann. Nun kommt Bewegung in diesen Streit. Am 22. Juni haben sich 21 Staaten auf einen neuen EU-Solidaritätsmechanismus geeinigt. Deutschland plane, noch im August mit Umverteilungen aus Italien zu beginnen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Evangelischen Pressedienst“. „Die dazu erforderlichen Gespräche vor Ort laufen.“ Damit wird der Mechanismus zum ersten Mal angewendet. Was genau hat es damit auf sich und wie viel Solidarität schafft er wirklich?

Im Zentrum des Streits über die Verteilung von Flüchtlingen steht das sogenannte Dublin-Verfahren. Demnach ist der Staat für einen Flüchtling und dessen Asylverfahren zuständig, in dem die Person angekommen ist. Gegner des Verfahrens sagen, das sei unsolidarisch und belaste besonders die Mittelmeerstaaten. Befürworter sagen, das Verfahren sorge dafür, dass die Länder dem Grenzschutz nachkommen.

Nur ein kleiner Solidaritätstropfen

Der sogenannte Solidaritätsmechanismus soll nun die Staaten entlasten, die aufgrund ihrer geografischen Lage für besonders viele Flüchtende und Migranten zuständig sind. Anfang Juni hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, 13 Staaten seien bereit, insgesamt über 8.000 Personen aufzunehmen. Deutschland will 3.500 Personen davon Aufnahme bieten. Allein in Italien sind nach Angaben des UNHCR in diesem Jahr allerdings bereits mehr als 35.000 Menschen angekommen. „Dieser Solidaritätsmechanismus ist daher ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein“, sagte Torsten Moritz, Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Doch die Kritik am Mechanismus ist viel grundlegender.

Bei dem Mechanismus handelt es sich um ein freiwilliges Abkommen und um ein temporäres, er gilt vorerst für ein Jahr. „Er ist bewusst nicht als Rechtsvorschrift, sondern als politische Erklärung gefasst“, erklärte Moritz. Der Grund: „Weil man sich auf EU-Ebene nicht darauf hätte einigen können.“ Länder wie Ungarn oder Österreich sind strikt gegen eine Umverteilung.

Screening-Verordnung macht Deal zum „Kuhhandel“

Ein Solidaritätsmechanismus sei an sich eine gute Idee, sagte Moritz, aber der Gesamtkontext dieser Einigung sei viel größer und damit werde der Mechanismus „bedenklich“. Der Hintergrund: Mit der Zustimmung für den Solidaritätsmechanismus haben die EU-Staaten auch zwei weitere Verordnungen gebilligt. Beide sind umstritten. Eine davon ist die Screening-Verordnung. Moritz bezeichnete den Solidaritätsmechanismus daher als „Kuhhandel“.

Die Screening-Verordnung sieht vor, dass alle Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllen, an den Außengrenzen Identifizierungs- und Sicherheitskontrollen durchlaufen sowie Gesundheitskontrollen und Prüfungen der Schutzbedürftigkeit. „Wir sind besorgt“, sagte Moritz. „Die Zustände an den Außengrenzen sind schon jetzt oftmals ziemlich erbärmlich. Wir fürchten, dass sich das mit der Screening-Verordnung noch verschärft. Der Solidaritätsmechanismus ist da eher kosmetisch.“

„Das ist kein guter Deal“

So sieht es auch der European Council on Refugees and Exiles (ECRE). „Die Vereinbarung unter der französischen Ratspräsidentschaft, die den Solidaritätsmechanismus hervorgebracht hat, hat zwei Seiten“, sagte Direktorin Catherine Woollard gegenüber dem „Evangelischen Pressedienst“. „Einen Solidaritätsmechanismus zu haben, ist sehr gut“, die Kehrseite sei die Screening-Verordnung. „Sie schafft noch mehr Verantwortung für die Staaten am Rand der EU.“

Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese hatte den Solidaritätsmechanismus gelobt. Woollard sagte, sie könne nur spekulieren, aber sie denke, bei der Zustimmung Italiens und Griechenlands zum Solidaritätsmechanismus und damit zur Screening-Verordnung könnten noch andere Dinge auf dem Tisch gelegen haben, etwa Konjunkturgelder aus der EU. „Denn unsere Einschätzung ist eindeutig: Das ist kein guter Deal für die betroffenen Länder im Süden der EU“, sagte sie. (epd/mig) Leitartikel Politik