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Keine Entschädigung, keine Entschuldigung
30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“
Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.
Montag, 22.08.2022, 16:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 22.08.2022, 16:09 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
30 Jahre nach den Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen haben Politiker und Organisationen ihre Erschütterung über die damaligen Ereignisse ausgedrückt. Die Angriffe auf die Bewohnerinnen und Bewohner einer Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock-Lichtenhagen gehörten zu den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), äußerte sich überzeugt, dass solch ein rassistisches Pogrom in der Form heute nicht mehr möglich sei. Organisationen für Flüchtlinge fordern dennoch weitere Konsequenzen.
Vom 22. bis zum 26. August 1992 gab es im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen schwere rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen. Im Verlauf der vier Tage gerieten dabei 150 Menschen in akute Lebensgefahr, nachdem ein Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter in Brand gesetzt worden war. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer.
„Es war die gesamte Gesellschaft.“
Faeser kritisierte das damalige Verhalten Schaulustiger und der Polizei. „Es ist bis heute erschütternd, dass kaum einer gegen den Mob einschritt“, erklärte sie. Viele Menschen hätten sogar applaudiert und die Angreifer weiter angestachelt. „Dass kein Mensch starb, war reines Glück“, sagte Faeser und ergänzte: „Der in Rostock-Lichtenhagen aufgeflammte rechtsextremistische Menschenhass wurde zum Fanal, ebenso wie das zögerliche und halbherzige Verhalten der Sicherheitskräfte und die zu geringe Empathie in Politik und Gesellschaft.“
Ähnlich äußerte sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Ausschreitungen hätten nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum stattgefunden, erklärte Präsident Michael Groß. Es seien Rechtsextremisten gewesen, die Steine warfen und Feuer legten. „Es war aber die gesamte Gesellschaft, die sie mit ihrem Zündeln dazu ermutigt hat“, sagte er.
„Der Hass ist nicht verschwunden.“
Alabali-Radovan sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitsbehörden seien heute ganz anders aufgestellt und die Zivilgesellschaft sei jetzt lauter und stärker gegen Rassismus. Wie Faeser bezeichnete sie Rechtsextremismus dennoch als weiterhin größte Gefahr für die innere Sicherheit. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter: „Der Hass ist nicht verschwunden. Es bleibt unsere Pflicht, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung kritisierte die damalige Reaktion der Bundespolitik auf die rassistischen Ausschreitungen, unter anderem durch eine Verschärfung des Asylrechts. Über die rechtsextremen Strukturen und Rassismus sei überhaupt nicht gesprochen worden, sagte Alabali-Radovan. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte, dass das Leid der Opfer bis heute zu wenig öffentliche Beachtung finde.
Ende von Massenunterkünften gefordert
Auch der Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha kritisiert im Gespräch mit dem MiGAZIN eine „Unsichtbarmachung“ der Opfer. „Im Nachgang erhielten die Opfer keine Entschädigung oder Entschuldigung, sondern wurden meistens abgeschoben“, so der Experte. Auch die geringe Anzahl von zumeist milden Strafen der Täter, die teilweise erst nach zehn Jahren zustande kamen, kritisiert Ha. Das müsse in den Augen der Opfer „wie eine nachträgliche Verhöhnung des Rechtsstaats“ gewirkt haben.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung forderten indes ein Ende von Massenunterkünften für Asylbewerber. Noch immer seien Unterkünfte für Flüchtlinge Zielscheibe für rassistische Gewalt, erklärten sie am Montag gemeinsam. Um dem zu begegnen, müssten die Heime aufgelöst und Flüchtlinge schnell in Kommunen verteilt werden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es in Deutschland 43 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie kürzlich eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Im Durchschnitt werden demnach zwei Asylbewerber pro Tag Opfer einer in aller Regel rechtsextrem motivierten Attacke. (epd/mig) Aktuell Panorama
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