Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen

Bundesbehörden haben im ersten Halbjahr 2022 6.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit. Das entspricht fast 34 Abschiebungen pro Tag. Wie aus der dem MiGAZIN vorliegenden Antwort weiter hervorgeht, wurden im selben Zeitraum an deutschen Grenzen knapp 10.500 Zurückweisungen und Zurückschiebungen vollzogen, darunter etwa 1.050 Minderjährige. Insgesamt wurden mehr als 21.100 Personen ohne Visum registriert.

Die meisten Abgeschobenen waren den Angaben zufolge Nordmazedonische Staatsbürger (456). Knapp dahinter folgten Albaner (426), Georgier (414), Serben (261), Afghanen (359) sowie Syrier (353). Zielland waren in erster Linie Länder wie Serbien, Georgien, Albanien, Nordmazedonien, Spanien, Italien, Frankreich oder die Türkei. Aber auch in Länder in unruhigen Regionen, etwa nach Libanon, Bangladesch, Irak oder Nigeria schob die Bundesregierung mehrere Hundert Menschen ab.

„Für die Betroffenen bedeuten Abschiebungen häufig, dass sie an Orte zurückgezwungen werden, an denen ihnen Krieg, Folter, willkürliche Haft, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“, kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Clara Bünger, die Abschiebepolitik der Regierung. „Es macht sprachlos, welche Ressourcen Bund und Länder bereit sind einzusetzen, um Menschen außer Landes zu schaffen.“

Kosten: mehr als 9 Mio. Euro

Wie aus der vorliegenden Antwort weiter hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.071 der Betroffenen im Zuge von Sammelabschiebungen außer Landes gebracht. Hierbei wurden mehr als 9 Millionen Euro ausgegeben.

Außerdem wurden für die Abschiebung von insgesamt 35 Personen elf sogenannte „Mini-Charterflüge“ eingesetzt, die Kosten in Höhe von knapp 580.000 Euro verursacht haben. Das entspricht knapp 16.600 Euro pro Person. Rund 2.960 Abschiebungen erfolgten Regierungsangaben zufolge unbegleitet, bei knapp 2.300 Abschiebungen wurden 4.386 Beamten eingesetzt.

Bünger fordert „radikales Umdenken“

„Abschiebeflüge, die horrende Kosten verursachen und bei denen die Zahl der Begleitbeamt:innen die der abzuschiebenden Personen um ein Vielfaches übersteigt, sind keine Seltenheit“, so Bünger weiter. Auch menschenrechtlich scheine den Abschiebebehörden kaum ein Preis zu hoch zu sein, erklärt die Linkspolitikerin.

„Regelmäßig wird aus der Praxis über rücksichtlose Familientrennungen, Nachtabschiebungen, routinemäßige Fesselungen, rechtswidrige Inhaftierungen oder hemmungslose Polizeigewalt berichtet. Hier braucht es ein radikales Umdenken und vor allem eine geänderte Praxis“, so Bünger. (mig) Leitartikel Politik