Immer mehr Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr gestiegen. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD), der am Mittwoch in Schwerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorstellte. Im Vergleich zum Vorjahr hätten die Verfassungsschützer einen Anstieg um 30 Personen auf 1.790 Rechtsextremisten registriert, 680 gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Mitglieder in den rechten Parteien NPD und „Der III. Weg“ sei nahezu konstant.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Hinblick auf den 30. Jahrestag der rassistischen Krawalle von Rostock-Lichtenhagen vor der fortbestehenden Gefahr durch rechtsextreme Gewalt gewarnt. „Auch 30 Jahre später ist das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial hoch, was nicht zuletzt die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre belegen“, sagte Haldenwang dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen

Ereignisse wie in Rostock-Lichtenhagen dürften sich nicht wiederholen. „Dies erreichen wir nur durch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und ein energisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutz sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele entschlossen.

Vom 22. bis zum 26. August 1992 gab es im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen schwere rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen. Im Verlauf der vier Tage gerieten dabei 150 Menschen in akute Lebensgefahr, nachdem ein Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter in Brand gesetzt worden war. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer.

Mehr „Reichsbürger“

Laut dem vorgelegten Bericht ist die Zahl der Linksextremisten im Land im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf 480 gesunken. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen wird als gewaltbereit eingeschätzt. Im Bereich des sogenannten „Islamismus“ gibt es dem Bericht zufolge kaum Veränderungen. Dem Phänomenbereich „Ausländerextremismus“ wird lediglich die Terrororganisation PKK als „einziger bedeutender Protagonist“ genannt mit etwa 250 Anhängern.

Als wachsende Gruppe hat der Verfassungsschutz die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ im Fokus. Laut Bericht stieg die Zahl der „Reichsbürger“ um 50 auf 650. „Das sind in der Regel Einzelpersonen, die nicht organisiert sind“, sagte Pegel. Dennoch hätten sie mit den Rechtsextremisten gemein, dass sie die Demokratie und demokratischen Grundwerte nicht anerkennen. (epd/mig) Aktuell Panorama