Nichts Neues Dank der CDU/CSU-geführten Länder

Für einen offenen Umgang mit Mehrstaatigkeit plädierten die SPD-geführten Länder, wolle man die Zahl der Einbürgerungen erhöhen. Auch das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht wurde kritisiert. Die Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter, erklärte: „Wir möchten auch nicht, dass Jugendliche, die 18 Jahre lang die doppelte Staatsbürgerschaft hatten, sich nun entscheiden müssen, zwischen einer der beiden Staatsangehörigkeiten.“

Einig waren sich die Integrationsminister aber lediglich darin, dass die Einbürgerung von Ausländern, die die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen, im Interesse der deutschen Gesellschaft liegt. „Wir wollen mehr Einbürgerungen und brauchen deshalb in Deutschland eine Willkommenskultur. Wir müssen gerade den gut Integrierten viel deutlicher vermitteln, dass sie Teil unseres Landes sind“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet.

Zu mehr als einer „attraktiveren Gestaltung“ des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft konnten sich die Integrationsminister letztendlich dann auch nicht durchdringen. So sollen die Beratung und die Information rund um die Einbürgerung verbessert werden. Dazu könnten neben Einbürgerungskampagnen auch Informationsschreiben gehören, „die gezielt an diejenigen versandt werden, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.“

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Als es um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ging, waren sich die Integrationsminister aber, wie auch schon in den Jahren zuvor, einig. Es soll ein gemeinsam abgestimmtes, beschleunigtes Verfahren erarbeitet werden. Die Bundesregierung wird einen gesetzlichen Anspruch auf ein Verfahren für alle Zugewanderten bis Ende 2010 verankern, in dem geprüft wird, ob und in welchem Maße im Ausland erworbene Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.

Minister Laschet: „Dies ist ein wichtiges Zeichen für Ingenieure, Ärzte, Pfleger, Erzieher und andere Berufsgruppen, die ihren Abschluss im Ausland erlangt haben. Nicht nur, aber gerade in diesen Mangelberufen können wir es uns nicht leisten, die Potenziale der hier lebenden Menschen brach liegen zu lassen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass Menschen mit diesen gesuchten Qualifikationen Taxi fahren oder als Toilettenfrau arbeiten, und nicht in ihrem eigentlichen Beruf.“

Für Maria Böhmer stehen die Signale für die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse nun auf Grün. Mit ihrem Beschluss hätten die Integrationsminister der Länder ein richtiges Zeichen gesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen und das Anerkennungsgesetz schnellstmöglichst in diesem Jahr auf den Weg bringen. Die Betroffenen haben lange genug gewartet. Deshalb sollte es bei der Ausgestaltung des Gesetzes auch unser gemeinsames Ziel sein, die Anerkennungsverfahren unbürokratisch und transparent zu gestalten. Zudem sollten die Verfahren nicht länger als sechs Monate dauern. Das ist eine Frage der Wertschätzung der Zuwanderer“, so Staatsministerin Böhmer. Politik

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