Historisch höchster jährlicher Genehmigungswert

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 9,4 Milliarden Euro genehmigt. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, handelt es sich um „den historisch höchsten jährlichen Genehmigungswert“. Zuvor hatte das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2021 beschlossen. Im Wesentlichen seien die Entscheidungen über die Rüstungslieferungen vor der Amtsübernahme der aktuellen Bundesregierung getroffen worden, hieß es.

Den Angaben zufolge wurden 2020 Einzelgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre seien es knapp 6,9 Milliarden Euro gewesen. Der Höchstwert von 2021 sei unter anderem dadurch erreicht worden, dass die damalige Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „großvolumige Genehmigungen für Ägypten“ erteilt habe: für den maritimen Bereich und für die Luftverteidigung im Wert von rund vier Milliarden Euro.

Friedensbewegungen sehen Exporte an Ägypten besonders kritisch. Ägypten hat unter anderem im Jemen-Krieg, der zu einer der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat, eine Seeblockade mit durchgesetzt. Insgesamt lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer, die nicht zu Nato oder EU gehören, 2021 bei 5,95 Milliarden Euro. Solche Ausfuhren sollten eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Regierung arbeitet an einem Rüstungsexportkontrollgesetz

Von der neuen Regierung wurden in diesem Jahr laut Ministerium bis zum 30. August nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,3 Milliarden Euro erteilt. Gut vier Milliarden Euro (etwa 76 Prozent) entfielen dabei auf EU- und Nato-Länder und auf solche, die denen gleichgestellt sind. An Drittländer seien Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Euro erteilt worden – davon entfielen knapp 725 Millionen Euro auf die Ukraine.

Die Regierung bekräftigte, dass unter Federführung des Wirtschaftsministeriums derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet werde. Die Eckpunkte sollen laut Ministerium „zum Anfang des Herbstes“ vorgelegt werden. (epd/mig) Aktuell Politik