Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD

Die AfD in Hessen wird künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Das kündigte dessen Präsident Robert Schäfer am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts an. Er und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sehen nach eigenen Angaben im Rechtsextremismus weiter die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit. Das dieser Szene zugeordnete Personenpotenzial stieg im fünften Jahr hintereinander und liegt laut Verfassungsschutzbericht inzwischen bei landesweit 1.710.

Dass der hessische Verfassungsschutz jetzt auch mit der Überwachung des AfD beginnt, begründete Schäfer mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai. Darin waren die Einstufung der rechtspopulistischen Partei als Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt bestätigt und eine dagegen gerichtete Klage der AfD abgewiesen worden. Daher würden jetzt auch deren hessischer Landesverband beobachtet und die Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben, kündigte Schäfer an.

Er erwähnte ausdrücklich, dass dabei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig sei. Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou kündigte eine Klage gegen das Vorhaben der Verfassungsschützer an.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Wie der Innenminister weiter mitteilte, haben hessische Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren „mit Hochdruck daran gearbeitet, Entwicklungen und Bestrebungen im Bereich des Extremismus weiter aufzuhellen“. Den Angaben zufolge erfolgten seit Juli 2019 in Hessen mehr als 410 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene. Hierbei seien über 300 Durchsuchungen und 4.450 Sicherstellungen durchgeführt worden. Zudem seien 167 Haftbefehle gegen 153 Rechtsextremisten vollstreckt worden. Im Jahr laufenden Jahr seien 55 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, welche zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob in den vorgetragenen Zahlen auch Razzien und Durchsuchungen gegen Polizeibeamte enthalten sind. In Hessen wird gegen zahlreiche Polizeibeamte ermittelt, wegen Verdacht auf Rechtsextremismus. Sie waren in rechtsextremen Chats aufgefallen und ins Visier der Behörden geraten. Seitdem steht der Innenminister in der Kritik. (epd/mig) Aktuell Panorama