Aufnahme der von Ukrainern eine „Blaupause“?

Immer mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine kommen nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland in reguläre Arbeit oder nehmen an Integrationskursen teil. Die Herausforderungen seien groß, aber man sei bei der Integration der geflüchteten Menschen auf einem guten Weg, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Es sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität, Grenzen und Herzen zu öffnen für die Menschen, die vor Putins schrecklichem Krieg fliehen mussten, so der Minister.

Mitte Juli haben laut Bundesarbeitsministerium rund 454.000 ukrainische Staatsangehörige Sozialleistungen bezogen. Darunter waren rund 293.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Einen Integrationskurs hätten demnach mehr als 90.000 ukrainische Staatsangehörige begonnen.

Seit Beginn des Krieges fanden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 26.000 Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das sei der Fluchtmigration zuzurechnen, so die Bundesagentur. Die Zahl beziehe sich jedoch auf den Zeitraum von Februar bis Mai, mittlerweile dürfte sie dem Bericht zufolge deutlich höher liegen.

Linke: Solidarische Fluchtpolitik möglich

Für Clara Bünger (Die Linke), macht die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit „deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist“. Das sei aber nur gelungen, „weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären“. Auch auf aufwändige Asylprüfungen sei verzichtet worden. „Die Menschen konnten bei Verwandten oder hilfsbereiten Privatpersonen unterkommen, sie erhielten Zugang zu Sprachkursen, ungekürzte Sozialleistungen und durften sofort arbeiten“, so die Linkspolitikerin.

Diese Politik solle Vorbild für eine menschliche Asylpolitik insgesamt sein. Von der unkomplizierten Schutzerteilung könnten bisher allerdings nicht alle profitieren. „Vor allem Menschen aus afrikanischen Ländern wird ein sicherer Schutzstatus vielfach verweigert“, kritisiert Bünger und fordert schnelle Lösung für diese Menschen.“

Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge „Blaupause“

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine eine „Blaupause“. „Wir haben in Deutschland gesehen, wie gut es funktioniert, wenn wir auf schnelle Klarheit beim Aufenthalt und auf Integration von Anfang an setzen“, sagte Alabali-Radovan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das sollten wir auch künftig tun.“

Sie lobte die Entscheidung der EU vom März, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. „Erstmalig gab es Einigkeit in der Migrationsfrage“, sagte die Integrationsbeauftragte. Für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge „hätten wir diese Richtlinie auch 2015 gut gebrauchen können. Aber ehrlich gesagt, zu dem Zeitpunkt hielt ich es nicht für möglich, dass die Europäische Union sich in so einem Thema einig werden könnte.“ Alabali-Radovan warb für neue Ansätze in der Migrationspolitik. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft