Städtetag fordert Gipfel mit Bund und Ländern

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), appelliert an den Bund, sich zeitnah mit Vertretern von Bundesländern und Kommunen an einen Tisch zu setzen. Mit einem solchen „Flüchtlingsgipfel“ müsse deutlich werden, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Unterbringung von Geflüchteten, der Beschulung ihrer Kinder, der Auszahlung von staatlichen Transferleistungen und der Verhinderung von sozialer Spaltung nicht allein gelassen würden, sagte Lewe am Mittwoch im WDR5-“Morgenecho“.

Der Oberbürgermeister von Münster mahnte ein zügiges Treffen an. Ansonsten drohe das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt zu werden. Die Kommunen sieht Lewe nicht „am Ende der Nahrungskette“, vielmehr müsse der Bund die Kreise, Städte und Gemeinden als Teil der Lösung anerkennen. Ohne Konzepte für Geflüchtetenverteilung, Unterbringung und Beschulung von Geflüchtetenkindern könne nur noch auf Notsituationen reagiert werden. Nordrhein-Westfalen sei derzeit eines von nur drei Bundesländern, die noch Geflüchtete aus der Ukraine aufnähmen.

Probleme bei der Unterbringung

„Und ich wünsche mir auch, dass wir über eine angemessene Kostenerstattung sprechen“, betonte der CDU-Politiker. Einzelne Kommunen, die vorausschauend in eigene Unterkünfte investiert hätten, dürften bei Leerständen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nannte Lewe als Beispiel. Auch die Kommunen wollten eine Situation wie im Jahr 2015 mit der Öffnung von Turnhallen als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen vermeiden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW und der Flüchtlingsrat NRW warnten unter Verweis auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenso vor Problemen bei der Unterbringung von Menschen aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern. „Wenn nun die Zahlen steigen, werden wir improvisieren müssen, es müssen schon wieder Turnhallen und Bürgerhäuser als Unterkünfte reaktiviert werden“, sagte Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund NRW dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Flüchtlingsrat: „keine Zelte, keine Turnhallen“

Auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, bekräftigte im Interview mit dem WDR5-“Morgenecho“ die Forderung nach angemessener Unterbringung: Sie wolle „keine Zelte, keine Turnhallen“. Naujoks räumte aber ein, dass die eigentlich erstrebenswerte Unterbringung von Geflüchteten in eigenem Wohnraum angesichts des seit Jahren herrschenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum kaum umsetzbar sei.

Die Konzepte für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Kriegsgeflüchteten, die hierzulande bereits nach dem Jahr 2015 entwickelt, dann aber aufgrund sinkender Zahlen teilweise wieder aufgegeben worden seien, sollten nun wieder hervorgeholt werden. Die Flüchtlingsexpertin sprach sich auch für ein Ende von Wohnsitzauflagen aus. Die Betroffenen müssten freier sein, wo sie sich um Unterkunft bemühen und selber auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden dürften, sagte Naujoks. Zudem verlangte sie, die seit Jahren mit Personalengpässen arbeitenden Ausländerbehörden besser mit Mitarbeitern auszustatten. (epd/mig) Leitartikel Politik