Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

Der von Abschiebung bedrohte Iraner Reza R. ist wieder auf freiem Fuß. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die für Mittwoch (5. Oktober) geplante Abschiebung nach Teheran in letzter Minute verhindert, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Vom Tisch sei der Fall damit aber noch nicht. Nun soll die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde entscheiden, ob das Ausländeramt im Landkreis Passau falsch entschieden habe.

„Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der sich kritisch gegen den Staat äußert“, sagte Reza R.s Rechtsanwältin Maral Noruzi. Sie hatte gegen die Abschiebung des Iraners gekämpft und ihn am Mittwoch nach seiner Freilassung als Erste getroffen. Reza R. sei konvertierter Christ und soll sich vor seiner Flucht im Jahr 2018 an Protesten im Iran beteiligt haben.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der 41-Jährige noch in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau von Polizeibeamten festgenommen worden war. Die Behörde hatte den Mann nach Darstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates am 29. September unter dem Vorwand ins Amt gelockt, ihm seine Beschäftigung in die amtlichen Duldungspapiere eintragen zu wollen. Tatsächlich aber habe die Behörde bereits am 6. September einen Abschiebeantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung gestellt. Bereits am 27. September habe das Landratsamt Passau beim Amtsgericht den Ausreisegewahrsam beantragt und mitgeteilt, dass der „geplante Aufgriff am 29. September“ erfolgen solle.

Amt lockte mit „falschem Versprechen.“

„Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch“, sagte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Dies sei „ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist“. Zuerst über den Fall berichtet hatte die Süddeutsche Zeitung. Der Fall schlug in den sozialen Medien hohe Wellen und sorgte für Empörung.

Reza R. lebt seit 2018 in Bayern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt würde. In den vergangenen Monaten absolvierte Reza R. ein Praktikum bei einem Münchner Pflegedienst und gilt als gut integriert. Am 1. Oktober sollte er dort eine Ausbildung beginnen. (epd/mig) Aktuell Panorama