Wahldiskriminierung Thema im Obersten Gericht der USA

Das Oberste Gericht der USA hat sich bei einer zweistündigen Anhörung in Washington mit einem möglicherweise weitreichenden Rechtsstreit um Rassendiskriminierung bei Wahlen befasst. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Wahlkreisgrenzen im südlichen Bundesstaat Alabama. Mehrere schwarze Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerrechtsverband NAACP brachten vor, Alabama habe 2021 bei der Grenzziehung Schwarze diskriminiert.

Um afro-amerikanischen Einfluss zu verringern, seien Schwarze Bürger überproportional einem einzigen der sieben Wahlkreise von Alabama zugeteilt worden. Der Generalstaatsanwalt von Alabama, Edmund LaCour, konterte am Dienstag, Alabama habe „rassenneutrale“ Wahlgrenzen gezogen. Rasse dürfe nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein.

Wahlverhalten gekoppelt an die ethnische Herkunft

In den USA mit ihrem Mehrheitswahlrecht im Zweiparteiensystem werden Wahlbezirke von den im Bundesstaat regierenden Parteien festgelegt. In Alabama regiert die Republikanische Partei. Besonders in den Südstaaten ist Wahlverhalten gekoppelt an die ethnische Herkunft. 77 Prozent der weißen Wählerinnen und Wähler von Alabama stimmten laut Nachwahlbefragungen 2020 für den Republikaner Donald Trump. 89 Prozent der Schwarzen wählten den Demokraten Joe Biden.

27 Prozent der Bewohner von Alabama sind schwarz, jedoch stellen Republikaner mit Hilfe der Grenzziehung von 2021 sieben der acht Kongressabgeordneten des Bundesstaates, wie es in der Klage heißt. Die Debatte geht zurück auf das große Wahlrechtsgesetz von 1965, mit dem Rassendiskriminierung bei Wahlen verboten wurde. Nach Ansicht der Klagenden in Alabama verbietet das Gesetz Wahlbezirksgrenzen, die Minderheiten schwächen.

Das Wahlrechtsgesetz von 1965

Das Institut „Brennan Center for Justice“ warnte, dass in mehreren Monaten erwartete Urteil könnte dem Wahlrechtsgesetz von 1965 „schweren Schaden zufügen“. Sechs der neun amtierenden Richterinnen und Richter im Supreme Court gelten als konservativ. Der Gerichtshof hat jüngst das fast 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben und in die Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten gegeben, Schusswaffenrechte gestärkt sowie die Macht der Regierung beim Umweltschutz reduziert.

Das Wahlrechtsgesetz von 1965 wird seit Jahren von republikanischen Politikern angefochten. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich auf die Seite der Klagenden gestellt. Sollte das Oberste Gericht Alabama recht geben, seien in anderen Staaten existierende Wahlkreise mit schwarzer Mehrheit gefährdet. (epd/mig) Aktuell Ausland