Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will an höheren Hilfsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten. Das soll auch dann so bleiben, wenn ihre Zahl im Winter deutlich zunehmen sollte.

„Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“. Auf EU-Ebene sei entschieden worden, dass die Geflüchteten aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten umgehend eine Beschäftigung aufnehmen, betonte Heil: „Da gibt es nichts zurückzunehmen.“

Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Ukrainer wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und sollen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Diese Regelung entlaste Kommunen und Länder finanziell, weil die Grundsicherung weitestgehend vom Bund getragen werde, sagte Heil.

Besserstellung von Ukrainern in der Kritik

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) hatte zuletzt ein Ende der Besserstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Da diese direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern erhielten, würden falsche Anreize gesetzt. Im Ergebnis führe das zu mehr Einwanderung nach Deutschland.

Die Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten aus anderen Ländern stößt auch bei Menschenrechtlern auf Kritik. Sie fordern allerdings die Angleichung von Schutzsuchenden aus anderen Ländern. Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsbürgerschaft gleiche Rechte haben.

Debatte nicht vergiften mit „Sozialtourismus“

Der Minister weiter: „Wir erleben gerade die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und haben es geschafft, hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen.“ Man dürfe nicht zulassen, dass Debatten wie die über einen angeblichen „Sozialtourismus“ das Klima vergiften.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt behauptet, Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Nach scharfer Kritik distanzierte er sich von seinen Aussagen. „Sozialtourismus“ wurde 2013 zum „Unwort des Jahres“ gewählt. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft