UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf

Seine Ernennung kam überraschend. Volker Türk ist bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Am Montag nimmt der österreichische Jurist sein Amt als UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf. Im September wurde er von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Nachfolger der Chilenin Michelle Bachelet bestätigt. Er ist der neunte Menschenrechtskommissar, seit das Amt 1993 geschaffen wurde.

Zuvor haben den Posten meist hochrangige internationale Persönlichkeiten wie ehemalige Staatschefs übernommen. Der Österreicher hingegen ist ein UN-Gewächs, hat seine gesamte Karriere in UN-Organisationen gemacht. Seit 2005 hat er erst im UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dann im Büro des Generalsekretärs eng mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammengearbeitet, er gilt als dessen enger Vertrauter.

Karriere den Menschenrechten gewidmet

Er fühle sich „zutiefst geehrt“ von der Ernennung und wolle alles tun, „um die Versprechen der Internationalen Erklärung der Menschenrechte voranzubringen – für alle, überall“, schrieb Türk nach seiner Ernennung auf Twitter. Auf den meisten Kontinenten hat er sich in seiner Laufbahn schon bewegt – bei Stationen in Kuwait und Malaysia, im Kosovo und in der Demokratischen Republik Kongo.

Zuletzt war der promovierte Völkerrechtler Untergeneralsekretär für Politik im UN-Sekretariat. Davor hatte er zahlreiche Positionen innerhalb der UN inne, mehrere Stationen davon im Flüchtlingshilfswerk UNHCR, darunter von 2015 bis 2019 als Stellvertreter des Hochkommissars für Flüchtlinge und zuständig für den Schutz Geflohener. Guterres erklärte, Türk habe seine Karriere der Förderung der universellen Menschenrechte gewidmet, insbesondere den am meisten gefährdeten Menschen – Flüchtlingen und staatenlosen Personen.

Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik

Im Rahmen dieser Arbeit kritisierte er immer wieder die europäische Politik der Rückführung von Geflüchteten in das Land, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten hatten. Er war federführend bei der Erarbeitung des Globalen Pakts für Flüchtlinge. 2016 bekam er für seine Arbeit den Menschenrechtspreis der Universität Graz verliehen.

Menschenrechtsorganisationen verwiesen auf die Herausforderungen des Amtes. Türk übernehme sein Amt in einer Zeit, in der Menschenrechte weltweit stark gefährdet seien, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. „Seine Stimme zur Verteidigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit muss laut und klar sein.“ Human Rights Watch erklärte, der Menschenrechtskommissar müsse bereit sein, auch mächtige Regierungen wie China und die USA sowie deren Verbündete wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen zu Rede zu stellen.

Finger in die Wunden legen

Türk und der UN-Generalsekretär haben gemeinsam einen Aufruf zum Handeln für die Menschenrechte verfasst. Darin erweitern sie die klassischen politischen Menschenrechte. Manche Organisationen urteilen indes, sie weichen den Begriff auf. Nachhaltigkeit, Klima- und Gendergerechtigkeit spielen in Türks und Guterres‘ Vision der Menschenrechte eine größere Rolle. Ländern wie China kommt das entgegen, weil sie so ihre Fortschritte in anderen Bereichen betonen und von den politischen Menschenrechten ablenken könnten.

Er freue sich darauf, den vielen kommenden Herausforderungen entgegenzutreten, erklärte Volker Türk nach seiner Ernennung. Nun ist es an ihm, den Finger in die Wunden zu legen, in Konflikt mit Ländern zu gehen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, und ihnen mit ausführlicher Dokumentation und klaren Statements zu zeigen, dass sie mit ihren Verbrechen im 21. Jahrhundert nicht durchkommen – egal ob China, Äthiopien oder die USA. (epd/mig) Aktuell Panorama