23.03.2010 – Arbeitskräfte, Visaprobleme, kommunales Wahlrecht

CDU fürchtet sich vor der Öffnung
Nach einem Bericht der MILLIYET möchte  der sächsische Innenminister Marcus Ulbig die Einreisebestimmungen zur Arbeitsaufnahme von ausländischen Arbeitskräften lockern. Nach Ulbig würde es einen großen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften, von dem einfachen Arbeiter bis zu gut ausgebildeten Fachkräften. Die CDU-Führung in Sachsen befürchtet jedoch mit solch einem Schritt Wähler an die NPD zu verlieren. Sachsen gelte jetzt schon als die Hochburg der Rechtsradikalen, die unter anderem mit der Parole „Arbeit zuerst für Deutsche“ für sich wirbt. Ulbig verwies jedoch darauf, dass die Einreisevoraussetzungen die Arbeitsaufnahme besonders erschweren. So hätten 80 russische Ingenieure, die für EADS in Dresden arbeiten sollten, Probleme mit dem Sprachtest gehabt. Ulbig verwies auch darauf, dass im Jahr 2014 mehr Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt in Richtung Rente verlassen werden, als neue hinzukommen.

Deutschland führt mit Visa-Problemen
Im letzten Jahr gründete die Türkische Kammern- und Börsenvereinigung (TOBB) ein Visumsbeschwerdentelefon ein, an das sich türkische Staatsbürger mit Problemen bei der Visavergabe beschweren konnten. Nach der Zahl der Beschwerden, würde es die größten Probleme bei der Visaerteilung die größten Probleme beim Visum für Deutschland geben, berichtet die MILLIYET. Die Visaprobleme hätten ein Ausmaß angenommen, an der die Menschenwürde beeinträchtigt würde, kritisierte der TOBB-Vorsitzende Hisarciklioglu.  Nicht nur für Unternehmer und akademische Kreise, auch für Schüler, Gewerkschaftler, Künstler und Medienschaffende würde die Reisefreiheit stark eingeschränkt werden.

SPD fordert kommunales Wahlrecht
In der Opposition würde auch die SPD wieder das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordern, berichtet die SABAH. Dazu würde sie einen Gesetzesentwurf vorbereiten. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

CSU öffnet sich Türkischstämmigen
Nach einem Bericht der TÜRKIYE öffnet sich die CSU türkischstämmigen Wählerkreisen. So hätte die Partei im Bezirk Nürnberg/Fürth/Schwabach unter der Leitung von Markus Söder einen Arbeitskreis zur Integrationspolitik gegründet. Zum Vorsitzenden des Arbeitskreises wurde der türkischstämmige Ismail Akpinar gewählt. Durch diese Wahl sei Akpinar auch der Weg in den Bezirksvorstand der CSU eröffnet worden. Damit wäre zum ersten Mal ein türkischstämmiger Politiker in einem Bezirksvorstand der CSU vertreten. Türkische Presse Europa