Kurswechsel in der Geflüchteten- und Migrationspolitik?

In Italien führt jetzt mit Giorgia Meloni eine Politikerin die Regierung, die sich offen zu Mussolini bekennt. In Schweden sind die Schwedendemokraten, die in den Achtzigerjahren von Neonazis und ehemaligen SS-Männern gegründet wurden, nun zweitstärkste Kraft im Parlament und an der Regierung beteiligt. Faschismus ist in Europa eigentlich nie ein Fremdwort gewesen. Trotzdem gab es lange eine Zurückhaltung, die Dinge klar beim Namen zu nennen.

Nach den Wahlen in Schweden und Italien wird mir häufiger die Frage gestellt, ob nicht ein Umdenken in der Migrationspolitik stattfinden müsse, damit die Rechten nicht noch weiter Stimmen dazugewinnen. Meine Antwort darauf ist klar: Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten.

Unsere Antwort muss ein Kurswechsel in der Geflüchteten- und Migrationspolitik sein. Hin zu mehr, nicht weniger Verantwortung. Mit den europäischen Partner:innen zusammen.

„Wir befinden uns vor großen Herausforderungen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht. Wir sehen aber auch große Chancen.“

Wir befinden uns vor großen Herausforderungen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht. Wir sehen aber auch große Chancen. Migration ist eine der Antworten auf den demografischen Wandel. Und mehr Menschen als jemals zuvor leben jetzt schon in einem Land, in dem sie nicht geboren wurden. Migration ist der Normalzustand unserer Zeit.

In der Ampel-Koalition bauen wir mit der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes legale Wege der Migration für Menschen aus, die in Deutschland mit anpacken wollen.

Mit dem Chancenaufenthaltsrecht bieten wir denjenigen eine Bleibeperspektive, die bereits lange in Deutschland leben. Für Menschen in Arbeit und Ausbildung schaffen wir sichere Aufenthaltstitel. Damit begegnen wir dem immer weiter wachsenden Arbeitskräftemangel, aber wir erkennen auch an, dass diese Menschen hier zu Hause sind und es auch bleiben sollen.

Und wir bekennen uns klar zum Recht auf Asyl, zu Seenotrettung und zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen. Wir verteidigen ein auf den Menschenrechten basierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem und wir stehen zur humanitären Aufnahme.

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ein Recht auf Schutz zu gewähren, ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Verwirklichen lässt sich dieses Recht nur gemeinsam. Es gibt wieder vielversprechende Ansätze, ein gemeinsames solidarisches Vorgehen auf europäischer Ebene zu organisieren. 19 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz haben den freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen auf den Weg gebracht.

„Pushbacks, Gewalt gegen Schutzsuchende … Diese Situation zu beenden muss ein unverhandelbares Ziel aller Anstrengungen bleiben. „

Gleichzeitig finden menschenrechtswidrige Pushbacks, Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen und die Aussetzungen von schutzlosen Menschen auf hoher See statt. Diese Situation zu beenden und wieder Sicherheit für alle Menschen an den Außengrenzen zu schaffen, muss ein unverhandelbares Ziel aller Anstrengungen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bleiben. Und wir müssen aufpassen, dass neue Rechtsakte nicht Schlupflöcher bieten, um das Recht auf Asyl an den Außengrenzen auszuhöhlen.

Ja, es muss ein Umdenken in der Migrationspolitik stattfinden. Aber nicht nach dem Vorbild der Regierungen Italiens oder Schwedens. Auch wenn Ideen von Abschottung und Abkehr von Mitmenschlichkeit gerade in manchen Teilen Europas Konjunktur haben, arbeiten wir weiter an solidarischen Lösungen. Meinung