Faeser und EU wollen Frontex verstärken

Angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute nach Europa kommen, soll in der Region der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Das kündigten EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Balkanstaaten an. Man wolle entschieden gegen irreguläre Migration vorgehen, sagte Faeser. Ziel sei es, die Migration über die Balkanroute zu begrenzen.

Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, sagte Faeser. Kein Mensch sollte sich aber „auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen müssen“, um dann in Europa keine Bleibeperspektive haben, sagte sie.

Bis Ende August kamen über die Balkanroute nach EU-Angaben mehr als 86.000 Menschen in die EU. Johansson betonte, das seien dreimal so viele wie im selben Vorjahreszeitraum. Nach ihren Angaben werden Menschen aus Indien, Kuba, Tunesien und Burundi registriert. Serbien wird wegen seiner Visa-Politik für diese Bewegungen verantwortlich gemacht.

Anpassung von Visa-Regeln

Johansson und Faeser zufolge ist bei dem Treffen vereinbart worden, die Visa-Regeln anzupassen. Angestrebt ist zudem eine stärkere Bekämpfung von Schleusern und das Vorantreiben von verlässlichen Verfahren zur Rückkehr von Menschen, die vermeintlich kein Bleiberecht in Europa haben.

In Berlin hatten sich am Donnerstag die für innere Sicherheit und Migration zuständigen Ministerinnen und Minister aus 17 europäischen Staaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ getroffen. An dem Treffen nahmen die Minister und Ministerinnen aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und Großbritannien sowie der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Vertreten waren auch die Europäischen Union und weitere internationale und regionale Gremien und Organisationen.

Forscher: Schließung der Balkanroute unmöglich

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. „Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert“, sagte Knaus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vor der Konferenz von Faeser mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und der EU-Innenkommissarin Johansson.

Viele Menschen kämen derzeit zum Beispiel aus Serbien „über Ungarn in die EU, obwohl es dort einen Grenzzaun und Pushbacks gibt“, sagte der Mitgründer der Denkfabrik „European Stability Initiative“. „Will man jetzt Ungarn den Rücken stärken bei seiner Gewalt, die nichts bewirkt?“ Knaus fuhr fort: „Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine.“ (epd/mig) Aktuell Politik