Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten

Ein Bündnis von 15 Organisationen fordern Bund und Land auf, alle Geflüchteten gleich zu behandeln. Bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten habe man gute Erfahrungen gemacht. Diese sollten jetzt auch auf andere Geflüchtete übertragen werden, fordern die Unterzeichner des Aufrufs, die vom Flüchtlingsrat und der Landessarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen initiiert wurde.

Danach ist die Aufnahme von ukrainischen Staatsangehörigen geprägt durch eine an Humanität und der Förderung von Integration in Bildung und Arbeit ausgerichtete Flüchtlingspolitik. Die ukrainischen Staatsangehörigen erfahren offene Grenzen, Ausnahmen von der Visapflicht, direkte Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, die Möglichkeit der Unterbringung in privatem Wohnraum statt in Sammellagern, umfängliche soziale Hilfen und einen unmittelbaren Zugang zu Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zum Studium, heißt es in dem Aufruf.

„All dies wird anderen Geflüchteten verwehrt“, so die Kritik der Organisationen. Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW: „Sei es die Anerkennung von Dokumenten, Unterstützung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder der Zugang zu Schule und Kita. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben Land und Bund unbürokratische Lösungen gefunden. Und es hat sich gelohnt“. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei überwältigend. Doch schnelle Integration in Arbeit und Bildung oder eine menschenwürdige Unterbringung sei längst nicht allen Menschen gegönnt.

Organisationen fordern Ende der Ungleichbehandlungen

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, begrüßt die Vereinfachungen, die für ukrainische Schutzsuchende geschaffen wurden, fordert zugleich ein Ende der Ungleichbehandlungen. Menschen aus der Ukraine können im Gegensatz zu Schutzsuchenden, die hier ein Asylverfahren durchlaufen, ihren Aufenthaltsort frei wählen, eine private Unterkunft beziehen und haben einen direkten Zugang zu Sozialleistungen des Regelsystems, Integrationskursen, Arbeitsmarkt oder Studium.

„Während für die einen Grenzen und Türen geöffnet werden, bekommen die anderen weiterhin die volle Härte der deutschen und europäischen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“, heißt es in dem Aufruf. „Während die einen teilweise mit Bussen an der Grenze abgeholt werden und in Deutschland kostenlos mit der Bahn fahren durften, müssen die anderen mangels sicherer und legaler Fluchtwege weiter ihr Leben zum Beispiel bei der Überfahrt über das Mittelmeer oder in den weitläufigen Wäldern Belarus riskieren.“ (mig) Aktuell Panorama