Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten

Bis Ende September hat die Polizei 65 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als 57 Attacken verzeichnet wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem MiGAZIN vorliegt.

Danach wurden bei den Anschlägen in diesem Jahr bislang zwei Personen verletzt. Die Polizei konnte 19 Tatverdächtige ermitteln. Weit überwiegend ordnet sie die Taten dem rechtsextremen Spektrum zu. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte.

711 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften

Im Vergleich zu 2015 sind die Zahlen den Angaben des Innenministeriums zufolge indes noch niedrig. Damals wurden über das gesamte Jahr hinweg 1.047 Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr gesunken. 2017 waren es noch 284 Anschläge, 2020 nur noch 84 solcher Straftaten, 2021 dann 70.

Außerhalb von ihren Unterkünften wurden Flüchtlinge in diesem Jahr bis einschließlich September in 711 Fällen Opfer von Angriffen, wie es weiter hieß. Es gab dabei 100 Verletzte und 553 Tatverdächtige. Auch in diesen Fällen sind die mutmaßlichen Täter meist Rechtsextremisten. Diese Zahlen bedeuten einen Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr, als es am Ende des dritten Quartals 965 Angriffe auf Asylbewerber außerhalb ihrer Unterkünfte, 120 Verletzte und 674 Tatverdächtige gab.

Linke besorgt über Zunahme von Anschlägen

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte. „Befeuert werden die rassistischen Taten auch durch Rechte und Konservative wie Friedrich Merz, die von ‚Sozialtourismus‘ fabulieren und so Ressentiments gegen Geflüchtete schüren“, erklärte die Linke-Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik.

Auch Mitglieder der Bundesregierung müssten „aufhören, Migration als Gefahr darzustellen und vor angeblich ‚illegalen Geflüchteten‘ auf der Balkanroute zu warnen“, sagte Bünger im Hinblick auf jüngste Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Stattdessen brauche Deutschland eine solidarische Aufnahmepolitik, um allen Schutzsuchenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen. (epd/mig) Leitartikel Panorama