Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter

Das bislang durch Spenden unterstützte Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält staatliche Unterstützung. Wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin mitteilte, soll das Bündnis zwei Millionen Euro vom Bund erhalten. Das Geld soll unter anderem für Rechtsberatung verwendet werden. Die privaten Seenotretter geraten wegen ihres Engagements immer wieder in Konflikt mit Behörden in Italien.

Gerade im Bereich von Menschenrechtsarbeit und humanitärer Hilfe wolle man sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sagte Kindler. Momentan werde versucht, die Seenotrettung zu kriminalisieren, sagte er.

Das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des Parlaments über den Etat für das nächste Jahr. Der Haushalt wird in der übernächsten Woche abschließend im Bundestag beraten.

Zivilgesellschaftliches Bündnis

United4Rescue wurde 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland initiiert. In dem zivilgesellschaftlichen Bündnis sind mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Neben Organisationen gehören auch Städte und Gemeinden zu dem Bündnis.

Kürzlich taufte das Bündnis ein neues Schiff, das von der Organisation Sea-Watch betrieben wird, um Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es nicht. (epd/mig) Aktuell Politik