27.03.2010 – Doppelte Staatsbürgerschaft, Optionsmodell, Gymnasium

Doppelte Staatsbürgerschaft sind wir der ersten Gastarbeitergeneration schuldig
Die MILLIYET veröffentlicht ein Interview mit dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid. Schmid sagte in dem Interview, dass man gegenüber der ersten Generation der Gastarbeiter eine Schuld zu erfüllen habe und dies dadurch begleichen könne, in dem man deren Kindern und Enkeln ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft gebe. Schmid stellte heraus, dass die Bildungsgerechtigkeit für Migranten gewahrt werden müsse. Dazu müsse zum einen die Sprachförderung erweitert werden und ein längeres Zusammenbleiben der Schüler in der Schule, mindestens sechs oder gar zehn Jahre gewährleistet werden. Außerdem gehe Schmid davon aus, dass es bei der nächsten Wahl bei der SPD neben italienisch- und griechischstämmigen Landtagskandidaten auch Türkischstämmige geben werde.

Bundesrat hält weiter am Optionsmodell fest
Darüber berichten die TÜRKIYE, HÜRRIYET, SABAH und ZAMAN. Den Antrag aus Berlin und Bremen zur Abschaffung der Optionspflicht und zur Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft hatte zwar auch Brandenburg unterstützt, insgesamt stieß das Vorhaben im Bundesrat jedoch auf Ablehnung. Die Angelegenheit wurde an einen Ausschuss verwiesen. Besonders der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn habe sich gegen die Forderung gestellt und auf Zahlen auf Hessen verwiesen. Demnach hätten sich von 478 angeschriebenen Jugendlichen 118 für die Deutsche und 4 für die türkische Staatsbürgerschaft entschieden. Dies zeige, dass das Optionsmodell erfolgreich sei.

Türkische Gymnasien in der Diskussion
Sehr breit wurde in den türkischsprachigen Zeitungen die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach türkischsprachigen Gymnasien in Deutschland diskutiert. In der HÜRRIYET bewertet die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Haltung der Unionsparteien als Pawlowsche Reaktion. Manche Kreise würden bewusst Erdogans Äußerungen missverstehen. Auch lehnte Roth das Angebot der Union einer privilegierten Partnerschaft an die Türkei ab. Dies würde eine Rote Karte für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sein. Nach einem Bericht der TÜRKIYE würden jedoch auch türkischstämmige Politiker in Deutschland den Vorstoß von Erdogan ablehnen. In SABAH und HÜRRIYET wird Merkels strikte Ablehnung des Erdogan-Vorschlags wiedergegeben. Auch wenden sich dort Kenan Kolat, Serkan Tören (FDP) und Ekin Deligöz (Grüne) gegen die Einrichtung von türkischsprachigen Gymnasien in Deutschland.

Sigmar Gabriel besucht Moscheen in NRW
In HÜRRIYET, TÜRKIYE, MILLIYET und ZAMAN wird über die Moscheetour des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Moscheen in NRW berichtet. Zusammen mit der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft besuchte Gabriel fünf Moscheegemeinden der DITIB. Begleitet wurde er von den SPD-Politikern Aydan Özoguz und Ozan Ceyhun. Gabriel hob bei seinen Besuchen hervor, dass Deutschland seine Migranten brauche. Gemeinsam könne man die Probleme dieses Landes lösen. Migranten in Deutschland würden deutsche Politiker nicht als ersten Ansprechpartner sehen. Daran sei gerade auch die Politik schuld. Türkische Presse Europa