CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt

Die CDU will ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen starten, sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in einem am Montag vom CDU-Präsidium in Berlin beschlossenen und danach in Teilen veröffentlichten Text. Immer wieder gebrauche er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es darin weiter. Einstimmig beschloss das Präsidium den Angaben zufolge, Maaßen nochmals zum Parteiaustritt aufzufordern und dazu eine Frist bis zum kommenden Sonntagmittag (5. Februar) zu setzen.

Gleichzeitig wurde nach Parteiangaben beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen, sollte er nicht selbst austreten. Maaßen selbst sieht keinen Grund für einen Parteiausschluss. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte er der „Welt“ (online). Die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor.

Maaßen neuer Werteunion-Chef

Ob Maaßen über einen freiwilligen Parteiaustritt nachdenkt, blieb in dem Bericht offen. Darin heißt es nur, er werde die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten und mit seinen Anwälten „sorgfältig die Schriftsätze“ prüfen. Maaßen warf dem Präsidium „pauschale Verunglimpfungen“ vor. Gleichzeitig kritisierte er erneut die Linie der CDU: „Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei.“

Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der „Werteunion“ gewählt worden, einem Zusammenschluss rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werteunion“ sein, wird aus dem Beschluss zitiert.

CDU: Werteunion und CDU unvereinbar

Spätestens seit der Wahl von Maaßen „muss sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist“, heißt es darin weiter. Mit der Wahl von Maaßen zum Vorsitzenden müsse sich der Zusammenschluss zudem auch dessen „zurückliegenden und aktuellen unerträglichen Äußerungen“ zurechnen lassen, erklärte das CDU-Präsidium, das CDU-Mitglieder zum Austritt aus der „Werteunion“ aufforderte. Maaßen wertete dies als „Einmischung“, die er sich verbitte. Die „Werteunion“ sei „nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein“. Genauso gut könne die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern, sagte er.

Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von „gezielter Falschinformation“ sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte, die auf Videos zu sehen waren.

Maaßen sollte NSU-Komplex aufarbeiten

Nach dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungsideologien und einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt. Sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Maaßen zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt als Reaktion auf das Bekanntwerden des NSU-Komplexes.

Wiederholt sorgt Maaßen, der bei der vergangenen Bundestagswahl für ein Direktmandat in Thüringen antrat, in jüngerer Vergangenheit bei Twitter für Empörung. Mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik zieht er zudem den Vorwurf auf sich, rechte Verschwörungsmythen zu nähren. Zuletzt erntete er unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen „antideutschen und antiweißen Rassismus“ und eine vermeintliche „rot-grüne Rassenlehre“ Kritik.

Faeser: Maaßens Äußerungen „menschenverachtend“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die jüngsten Äußerungen Maaßens scharf verurteilt. „Was Herr Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden“, sagte sie dem Internetportal „t-online“. Es sei angesichts seiner jüngsten Äußerungen „unbegreiflich, wie Herr Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“, sagte sie.

Faeser ließ dem Bericht zufolge offen, ob Maaßen als Beamter im Ruhestand mit Konsequenzen für seine Ruhebezüge rechnen muss. „Wir halten viel aus in der demokratischen Diskussion, und das aus gutem Grund“, sagte Faeser: „Deshalb könnten im Zweifel nur Gerichte entscheiden, welche Wortakrobatik von Herrn Maaßen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und welche womöglich nicht.“ (epd/mig) Aktuell Politik