Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis

Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamisten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach hat die Bundesanwaltschaft im Bereich innere und äußere Sicherheit im vergangenen Jahr 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf; 156 Ermittlungsverfahren, knapp 35 Prozent, wurden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ wurden laut „Welt“ im vergangenen Jahr 19 Ermittlungsverfahren neu durch den Generalbundesanwalt eingeleitet, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ ein Verfahren sowie im Bereich „nicht zuzuordnen“ zwei Verfahren. Weitere Verfahren betreffen demnach ausschließlich den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich des Staatsschutzstrafrechts. Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Zahlen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Für Lindholz zeigen die Zahlen laut „Welt“, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung: „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen.“ Grünen-Chef Omid Nouripour meinte, die Sicherheitsbehörden müssten die Szene genauestens beobachten.

Rechtsextremismus die größte Gefahr

Bundesinnenministerin Faeser hatte im Februar bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau betont, dass der Rechtsextremismus „weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“ ist. Auch laut Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus.

Wie aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervorgeht, registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt gut 55.000 politisch motivierte Straftaten. Davon entfielen rund 22.000 dem rechtsextremen und etwa 10.000 dem linksextremen Spektrum. Die Zahl der „islamistisch“ motivierten Straftaten betrug 372. (dpa/mig) Leitartikel Panorama