Merkel und Erdogan glätten die Wogen

Die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder seien schon deshalb besonders, weil über drei Millionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland lebten, sagte die Kanzlerin am Montag in der türkischen Hauptstadt.

Um die Integration dieser Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, sprach sich Merkel für ein gemeinsames Engagement aus. Schon heute gebe es viele deutsch-türkische Schulen in Deutschland, ebenso wie türkische Lehrer, die in türkischer Sprache unterrichteten. Merkel betonte, es müsse jedoch darum gehen, beide Sprachen zu beherrschen, die türkische und die deutsche: „Das Beherrschen der Sprache des Landes, in dem man lebt, ist Voraussetzung für eine gute Integration.“

Die eigenen Wurzeln behalten
Zugleich unterstrich die Bundeskanzlerin, dass es der deutschen Bundesregierung nicht um kulturelle Assimilation der türkischstämmigen Menschen zu tun sei: „Das ist überhaupt nicht unser Ziel. Es geht darum, dass jeder seine Wurzeln, seine Kultur, seinen Glauben behalten kann – aber dass jemand, der in der dritten oder vierten Generation in Deutschland lebt, natürlich auch an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben soll.“

Viele Türken seien vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen, um in der Industrie zu arbeiten. Die kommenden Generationen müssten nun die Chance erhalten, auch als Lehrer, Polizisten oder Wissenschaftler im deutschen Staat mitzuarbeiten: „ohne dass sie ihre Vergangenheit und ihre Kultur vergessen“, so Merkel.

Auch türkische Auslandsschulen in Deutschland könnten dazu einen Beitrag leisten. Nur dürften diese nicht als Ausrede dienen, nicht die deutsche Sprache zu lernen. Erdogan hatte vor dem Besuch der Kanzlerin türkische Gymnasien in der Bundesrepublik vorgeschlagen. In der Türkei gebe es schließlich auch Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache.

Im so genannten Ankara-Protokoll hatten die türkische Regierung und die EU im Jahr 2005 vereinbart, die seit 1963 bestehende Zollunion auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszuweiten, also auch auf Zypern. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das für den – türkischen – Nordteil Zyperns jedoch ab. Das türkische Parlament hat das Protokoll vor dem Hintergrund des ungelöseten Zypernkonflikts bislang nicht ratifiziert.

Vollmitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft
Weiteres Thema der politischen Gespräche waren die vor fünf Jahren begonnenen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Die Bundeskanzlerin betonte, die Verhandlungen mit Brüssel würden ergebnisoffen fortgesetzt: „Die Bundesregierung steht zu diesem Prozess.“ Allerdings müsse die türkische Regierung ihre Haltung im Konflikt mit dem Nachbarn Zypern klären.

Heute schon seien die Beziehungen der EU zur Türkei heute schon enger als sie es innerhalb der Gemeinschaft selbst früher waren, gab Merkel zu bedenken. Seit Beginn der Gespräche über einen türkischen Beitritt zu Adenauers Zeiten habe sich die Union deutlich weiterentwickelt. Heute laute deshalb die Frage: „Kann man angesichts der viel höheren Intensität der Integration, die wir heute in der Europäischen Union haben, die Vollmitgliedschaft anstreben – oder sollte man zunächst eine andere Form der Mitgliedschaft anstreben?“

Dass das Angebot einer privilegierten Partnerschaft bei den Türken nicht gut ankomme, habe sie verstanden, sagte Merkel. Tatsächlich seien damit allerdings deutlich engere Beziehungen gemeint, als sie die Gemeinschaft zu anderen Staaten unterhalten.

Atomkonflikt mit dem Nachbarn
Merkel und Erdogan erörterten auch mögliche Sanktionen gegenüber dem Iran. Sie habe argumentiert, sagte die Kanzlerin, dass die Situation schon zu lange Zeit ohne Fortschritt geblieben sei. Wenn die iranische Regierung in der nächsten Zeit nicht deutliche Schritte unternehme, werde Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen (UN) für neue Sanktionen eintreten. „Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben“, berichtete Merkel mit Blick auf Erdogan.

Der türkische Regierungschef sprach sich dafür aus, vor der Verhängung von Sanktionen zunächst weiter die diplomatischen Kanäle zu bemühen. Die Türkei hat eine fast 400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit dem Iran.

Am Dienstag ist die Kanzlerin von Ankara nach Instanbul weitergereist. Dort stehen wirtschaftliche Gespräche und Begegnungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf dem Programm. Politik