Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen

Die Zahl politischer motivierter Straftaten hat in Sachsen mit 6.327 Fällen 2022 einen Höchststand erreicht. Das waren ein Drittel mehr als im Jahr zuvor, wie aus der am Dienstag vorlegten Kriminalstatistik des Freistaates hervorgeht. In erster Linie ging es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – bei den vielen Protesten gegen Corona-Maßnahmen, die Energiekrise oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Zuwachs resultiere vor allem aus Straftaten, die sich nicht den klassischen Kategorien „rechts“ und „links“ zuordnen ließen, hieß es.

Die „politisch motivierte Kriminalität rechts“ – so der Sprachgebrauch für Taten, die der rechtsextremen Szene zugeschrieben werden – bildet mit einem Anteil von 30 Prozent in diesem Bereich einen Schwerpunkt. Meist geht es dabei um Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus zähle zu den Kernaufgaben seines Hauses, erklärte Innenminister Armin Schuster (CDU). Dafür brauche man die Unterstützung der ganzen Gesellschaft. „Das Prinzip ist einfach: Überall dort, wo ein Demokrat steht, kann kein Extremist stehen.“

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Schuster verurteilte zugleich die wachsende Zahl von Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger. Im vergangenen Jahr wurden 309 Fälle registriert (2021: 285). „Man kann die Politik kritisieren, man kann sie hart kritisieren, man kann gegen diese oder jene Entscheidung auf die Straße gehen und protestieren“, sagte Schuster, verurteilte aber Angriffe auf Politiker scharf. Einschüchterungsversuchen müsse man konsequent begegnen, den politischen Wettstreit vor Gewalt schützen. Das Schutzprogramm für diese Zielgruppe sei weiter ausgebaut worden.

Auch die Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte nahmen zu. 2022 wurden 2.342 Fälle aufgenommen, im Jahr zuvor waren es 2096. In den meisten Fällen waren Polizeibeamte (4477) Opfer, 134 Mal Rettungskräfte. „Respektlosigkeit und Verrohung nehmen in einem nicht mehr tolerierbaren Ausmaß zu. Unser Ziel muss es sein, durch konsequentes Anzeigen und schnell eingeleitete strafrechtliche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt“, betonte der Innenminister.

Mehr Straftaten im Land

Auch insgesamt ging die Zahl der Straftaten in Sachsen etwas nach oben. Laut Statistik ist sie allerdings immer noch niedriger als vor der Corona-Pandemie. Insgesamt wurden 248.169 Fälle festgestellt, knapp acht Prozent mehr als im Vorjahr. 2021 lag die Zahl noch bei 236.875, vor Ausbruch der Pandemie waren es mehr als 260.000. „Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland“, lautet das Fazit von Schuster. „Insgesamt befindet sich die Kriminalität im Freistaat seit fünf Jahren auf einem weiterhin niedrigen Stand“, so Schuster.

Während der Statistik zufolge 2022 Wohnungseinbruchsdiebstähle (plus 5,7 Prozentpunkte), Gewaltkriminalität (plus 13,5 Prozent), Straftaten im Kontext von Kinderpornografie (plus 11 Prozent) sowie Grenzkriminalität (plus 1,1 Prozent) zunahmen, gab es etwa bei Waren- und Warenkreditbetrügen (minus 5,6 Prozent) und Drogendelikten (minus 7,3 Prozent) einen Rückgang. Sorgen bereitet den Behörden die sogenannte Hasskriminalität, die mit 861 Fällen noch einmal zunahm (2021: 664). Oft erfolgt sie per Posting im Internet. Laut Ministerium steckt in den meisten Fällen rechtes Gedankengut dahinter. (dpa/mig)

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