London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen

In Großbritannien sollen Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan in den nächsten Monaten aus ihren Unterkünften in Hotels ausziehen müssen. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak kündigte am Dienstag in London an, dass die Betroffenen Ende April entsprechende Briefe bekommen. Dann sollen sie drei Monate Zeit zum Auszug haben. Bis Jahresende sollen alle knapp 9.000 Afghanen, die seit ihrer Flucht im August 2021 in Hotels untergekommen sind, diese verlassen haben, berichtete die „Times“.

Umziehen sollen die Menschen künftig auf Schiffen, damit die Kosten gesenkt werden. „Wir werden uns die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten ansehen, kostengünstige Unterkünfte, ehemalige Kasernen der Armee und – wo es angebracht ist und wie es anderswo in Europa gemacht wird (…) – Schiffe, wenn sie sicher und verantwortungsbewusst verwendet werden können“, sagte Justizminister Dominic Raab am Mittwoch der BBC.

Vorhaben in der Kritik

Die bisherige Unterbringung in Hotels bringe „hohe Kosten für Steuerzahler“ mit sich, sagte der konservative Politiker. Großbritannien zahlt derzeit laut eigenen Angaben täglich 6,8 Millionen Pfund (7,75 Mio Euro) für Hotels, in denen Migrantinnen und Migranten wohnen. Ein Drittel des britischen Entwicklungshilfebudgets wird einer Studie der Aufsichtsstelle Independent Commission for Aid Impact zufolge für die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Vereinigten Königreich ausgegeben. Darunter leide die Hilfe für Naturkatastrophen im Ausland, hieß es.

Nachem westliche Streitkräfte der Taliban die Macht in Afghanistan überlassen hatten, hatte der Westen sehr viele afghanische Ortskräfte zurückgelassen. Der Labour-Abgeordnete John Healey kritisierte, die Regierung stelle „8.000 Afghanen, von denen die Hälfte Kinder sind, Räumungsbescheide aus ohne zu garantieren, dass ihnen ein geeigneter Platz zum Leben angeboten wird.“

Umstrittenes Gesetz

Wie Medien berichteten, sollen neu ankommende Menschen zunächst auf zwei Luftwaffenbasen untergebracht werden. Das sorgt aber auch innerhalb des Kabinetts für Ärger: Außenminister James Cleverly hat die geplante Nutzung eines Stützpunkts kritisiert, der in seinem Wahlkreis liegt.

Die konservative Regierung will mit aller Macht gegen unerwünschte Geflüchtete vorgehen. Ein umstrittenes Gesetz sieht vor, alle Menschen, die irregulär einreisen, wochenlang zu internieren und dann nach Ruanda oder andere Länder abzuschieben. Das Recht auf einen Asylantrag soll ihnen verwehrt werden. Ausnahmen für Kinder lehnt Premierminister Rishi Sunak ab. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats haben das Vorhaben scharf kritisiert. (dpa/mig) Aktuell Ausland