Baerbock setzt Aufnahme von Afghanen aus

Nach Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung für die Aussetzung dieser Verfahren an den deutschen Botschaften in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und der iranischen Hauptstadt Teheran gelte mit sofortiger Wirkung, hieß es aus Diplomatenkreisen in Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik.

In den vergangenen Wochen habe es den Angaben zufolge vereinzelte Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche gegeben. Daraufhin hätten das Auswärtige Amt und das Innenministerium gemeinsam die Abläufe an der Botschaft Islamabad überprüft, hieß es weiter. Man habe sich unter anderem auf die Einführung einer zusätzlichen Sicherheitsbefragung verständigt, um Täuschungsversuche zu unterbinden. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzliche Befragung umgesetzt sei.

Kritik erntet die Aussetzung des Aufnahmeprogramms vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghanen dürfe nicht be- oder verhindert werden, heißt es in einer Stellungnahme. Deutschland habe eine Schutzpflicht gegenüber Menschen, die sich für die Verwirklichung der Ziele des internationalen Militäreinsatzes engagiert haben. „Aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und die Demokratisierung Afghanistans sind sie jetzt gefährdet“, so das Menschenrechtsinstitut.

Regierung: 4.100 Ortskräften Aufnahme zugesagt

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutschen Auslandsvertretungen hätten seit der Machtübernahme der Taliban mehr als 28.600 Visa für Afghanen ausgestellt, denen die Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt hat. Darunter seien unter anderem rund 4.100 Ortskräfte. Insgesamt seien bisher etwa 30.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen worden, darunter frühere Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen sowie Angehörige beider Gruppen. Insgesamt habe die Bundesregierung bisher über 44.000 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt.

Insbesondere seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 müssen frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen, so genannte Ortskräfte, sowie Menschenrechtsaktivisten mit Verfolgungen rechnen. Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen und war damals zeitlichen Vorgaben der USA gefolgt. Die Macht im Land wurde durch den übereilten und unzureichend vorbereiteten Abzug der Taliban überlassen. (dpa/mig) Aktuell Politik