Bund gab bislang keine Zusagen für gefährdete Afghanen

Gut ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan hat die Bundesregierung noch keine Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen erteilt. Mit ersten Zusagen werde erst „in den kommenden Wochen“ gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die dem MiGAZIN vorliegt. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Am 22. Dezember 2022 sei das erste Auswahlverfahren initiiert worden, heißt es in der Antwort. In einem mehrstufigen Verfahren seien die ausgewählten Personen weiter überprüft worden. Ende Februar sei die nächste Auswahlrunde begonnen worden.

Aufnahmeprogramm für Ortskräfte

Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm im vergangenen Oktober gestartet, um durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen können der Bundesregierung dabei als meldeberechtigte Stellen Menschen zur Aufnahme vorschlagen. Das Angebot richtet sich vor allem an ehemalige deutsche Ortskräfte, die nach dem Putsch der Taliban und der Evakuierung Kabuls im August 2021 Schutz suchen. Monatlich sollten dabei 1.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Zwar wurden gefährdete Männer und Frauen aus Afghanistan nach Angaben der Bundesregierung auch in den vergangenen Monaten weiter aufgenommen – jedoch außerhalb des eigens geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms. Seit dem 17. Oktober 2022 wurden laut Regierungsangaben mehr als 4.900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghanen und deren Familienangehörige erteilt, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Bünger: Unverantwortlich. Absurd.

Es sei zwar positiv, dass die Bundesregierung kontinuierlich Aufnahmezusagen außerhalb des Programms ausgesprochen habe, sagte die Sprecherin der Linksfraktion für Flüchtlingspolitik, Clara Bünger. Jedoch frage sie sich, warum man ein kompliziertes Verfahren schaffe, das wesentlich durch die unbezahlte Arbeit von NGOs getragen werde, wenn die Aufnahmen am Ende an diesem Programm vorbei erfolgten. In den meldeberechtigten Organisationen seien Hunderte Mitarbeiter damit beschäftigt, die Daten gefährdeter Personen in die IT-Anwendung der Bundesregierung einzugeben, kritisierte sie.

Bünger monierte zudem, dass Menschen, die nach der Machtübernahme der Taliban in Drittstaaten geflohen seien, von dem Bundesaufnahmeprogramm ausgeschlossen worden seien. Sie nannte dieses Vorgehen unverantwortlich. Es sei absurd, dass Betroffene in Gefahr ausharren müssten, bis eine NGO sie melden könne, um den bürokratischen Anforderungen aus Deutschland zu entsprechen. (epd/mig) Leitartikel Panorama