Ermittler gehen von rechtem Motiv aus

Bei dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Bautzener „Spreehotel“ im Oktober 2022 gehen die Behörden inzwischen von einem fremden- oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dauern an „und werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben“, wie es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag vom 17. März zum Ermittlungsstand heißt.

Die Umstände der Tat – Ziel des Angriffs, Zeitpunkt, Art und Weise – sprächen für politisch rechts motivierte Kriminalität. Der oder die Täter sind bisher nicht gefasst, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz wird das Verfahren „noch gegen ‚unbekannt‘“ geführt.

Am Morgen des 28. Oktober war im ehemaligen „Spreehotel“ ein Feuer ausgebrochen, nachdem Fensterscheiben eingeworfen wurden. In der Woche danach sollten erste Flüchtlinge in das Haus einziehen. Vier Mitarbeiter des Hoteleigentümers, die im Gebäude übernachteten, blieben unverletzt. Das Areal wird laut Innenministerium inzwischen stärker bestreift, „um das Risiko weiterer möglicher Brandstiftungen zu minimieren“. Darüber hinaus wurden weitere Sicherheitsmaßnahmen realisiert.

Bereits 2016 flogen Molotow-Cocktails

Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Die ersten Geflüchtete zogen dann mit Verspätung Ende November 2022 ein, wie das Landratsamt Bautzen auf Anfrage mitteilte. Mit 191 Bewohnern ist es aktuell fast ausgelastet – insgesamt können 195 Personen dort leben.

Schon 2015 bis 2017 war das frühere Hotel bereits Unterkunft für Asylbewerber. 2016 dann war mit Molotow-Cocktails ein Brandanschlag auf das Haus verübt worden. Die zerschellten allerdings auf dem Fußweg hinter dem Zaun, über den sie flogen, und erloschen. Drei junge Männer waren 2019 deswegen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (dpa/mig) Leitartikel Panorama