Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré fordert eine besser koordinierte Migrationspolitik in Deutschland. „Es fehlt an einer Gesamtstrategie in der Integrationspolitik, die Bund, Länder und Kommunen in finanziellen wie inhaltlichen Fragen gemeinsam entwickeln und die wir dringend brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Weder der letzte Flüchtlingsgipfel, noch die dadurch implementierten Arbeitsgruppen haben uns da vorangebracht.“

Von der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch in Wiesbaden erwarte sie klare Beschlüsse in Richtung Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai, sagte Touré. Dann findet der nächste Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Aus Sicht der Kieler Ministerin ist der Handlungsbedarf groß: „Wir brauchen mehr Bundesintegrationskurse für den Spracherwerb“, sagte sie. „Wir brauchen mehr dauerhaften Wohnraum, um die jetzt ankommenden Geflüchteten unterzubringen, aber eben auch diejenigen, die seit 2015 in Gemeinschaftsunterkünften leben.“ Zudem würden langfristig abgesicherte finanzielle Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen benötigt.

Zeitenwende in der Migrationspolitik

Auch für die Migrationspolitik müsse der Begriff Zeitenwende gelten, sagte Touré. „Wir müssen die Herausforderungen sowie Chancen im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten, die steigende Zahl der Geflüchteten, die Fachkräftezuwanderung sowie die Aufenthaltsperspektiven derer verbessern, die bereits lange hier leben, zusammenführen.“ Das alles müsse in eine Gesamtstrategie gegossen werden. „Bund, Länder und Kommunen stehen vor derselben Herausforderung und deshalb ist der Fingerzeig auf die unterschiedlichen Ebenen keine Lösung“, betonte Touré. „Wir müssen jetzt gemeinsam konkrete Ergebnisse liefern.“

In die Konferenz an diesem Mittwoch gehen 13 Länder, darunter Schleswig-Holstein, mit einem Antrag zur Stärkung der Integrationskurse. Das derzeitige Angebot werde dem hohen Bedarf nicht gerecht, sagte Touré. Allein in Schleswig-Holstein gebe es Wartezeiten auf einen Integrationskursplatz von über einem Jahr. Es fehlten fast 10.000 Plätze. Der Bund müsse die Kurse nachhaltig, bedarfsgerecht und finanziell auskömmlich ausstatten.

Touré fordert dauerhafte Finanzierung

Gemeinsam mit sieben anderen Ländern fordert Schleswig-Holstein auch eine Erhöhung der Bundesmittel für sogenannte Erstorientierungskurse. Diese habe der Bund auf das Niveau von 2021 zurückgefahren, was den aktuell hohen Zugangszahlen nicht gerecht werde, sagte Touré. Für die Lücke, die daraufhin in Schleswig-Holstein aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs entstehe, stelle das Land zusätzlich zu ohnehin angemeldeten 3,7 Millionen noch einmal 3,3 Millionen Euro bereit.

„Wir fördern die landeseigenen Sprachkurse weiterhin und springen außerdem dort ein, wo der Bund nicht ausreichend handelt.“ Das sei aber keine Dauerlösung. Der Bund müsse die Finanzierung dauerhaft erhöhen. Außerdem setzt sich Schleswig-Holstein gemeinsam mit Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine Härtefallregelung ein, die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Personen mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit eine Einbürgerung ermöglichen soll. (dpa/mig) Aktuell Politik