Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten gewarnt. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag. Stattdessen habe sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich nicht zuzuordnen sei, „in nur zwei Jahren quasi verdreifacht“, sagte Kusche.

Laut der im vergangenen Jahr veröffentlichten Statistik des BKA hatte es 2021 ein Plus von mehr als 147 Prozent bei Straftaten gegeben, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden. BKA-Präsident Holger Münch sah einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen

Für die drastische Zunahme der „nicht zuzuordnenden“ Delikte könne es nur zwei Gründe geben „und beide sind dramatisch“, sagte Kusche. „Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde“, sagte Kusche. Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter „immer noch die Naziskinheads der 1990er Jahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Coronaleugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen“.

Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten gezielt entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ verschoben würden, sagte Kusche. (epd/mig) Aktuell Panorama