Sprunghafter Anstieg antiziganistischer Straftaten

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antiziganismus aufgerufen. Dies müsse auf höchster politischer Ebene angegangen und im Bundeskriminalamt (BKA) sowie in den anderen Sicherheitsbehörden priorisiert werden, teilte die Meldestelle am Mittwoch in Berlin mit.

Hintergrund ist die am Dienstag veröffentlichte Jahresstatistik 2022 zur politisch motivierten Kriminalität durch das Bundesinnenministerium und das BKA. Demnach hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 58.916 Delikten einen Höchststand erreicht. Die Zahl der antiziganistisch motivierten Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf 145.

Bundesbeauftragter fordert Schulung von Polizei und Justiz

Der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler zeigte sich besorgt über die starke Zunahme erfasster Straftaten gegen Sinti und Roma. Wichtig sei mehr Unterstützung für die Opfer, unter anderem aus Rechtshilfefonds, erklärte Daimagüler am Mittwoch in Berlin. „Die neuesten Zahlen belegen: Angehörige der Sinti und Roma sind in Deutschland regelmäßig Opfer politisch motivierter Kriminalität“, warnte Daimagüler.

Dahinter stünden auch die im Alltag verankerten rassistischen Stereotype. „Sinti und Roma haben ein Recht auf einen effektiven Schutz vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung, so wie es für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich ist, erklärte Daimagüler. Polizei und Justiz müssten stärker für antiziganistische Hasskriminalität geschult und sensibilisiert werden.

MIA-Vorsitzende: Zahlen nur Spitze des Eisbergs

Der MIA-Vorsitzende Silas Kropf betonte, die Zahlen stellten nur die Spitze des Eisberges dar. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es eine hohe Dunkelziffer von Taten gibt, die keinen Eingang in die Statistik fänden. Dabei ist es nach seiner Darstellung unklar, ob Betroffene Taten nicht zur Anzeige bringen oder ob dies auf ein mangelndes Erkennen antiziganistischer Motive bei den Verfolgungsbehörden zurückzuführen ist.

Angehörige der Minderheit würden bis heute pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Oft werde Sinti und Roma zumindest auch eine Teilschuld an dem Erlebten unterstellt oder Opfer würden zu Tätern verkehrt. Betroffene hätten daher kein Vertrauen in die Polizei und erstatteten nur selten eine Anzeige.

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus gibt es seit Juli 2022, seit März 2023 in Trägerschaft des Vereins MIA. Zuvor war sie beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma angesiedelt. (epd/mig) Aktuell Panorama